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Bundes-Notbremse greift ab Samstag – was gilt in meiner Region?

Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen hinsichtlich des neuen Infektionsschutzgesetzes einstellen.

Muss von jeweiligem Kreis noch heute bekanntgegeben werden

Bundesinnenministerium in Berlin erklärte, tritt das neue Infektionsschutzgesetz an diesem Freitag in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse schon ab Samstag automatisch greifen.

Wichtig: Dafür müssten die Landkreise und Städte und die dort nach Landesrecht zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am heutigen Freitag bekannt machen.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet und der Bundesrat ließ es am Donnerstag passieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das neue Infektionsschutzgesetz danach, es wurde noch am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

 

Wann gilt die Notbremse?

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

 

Wie hoch ist die Inzidenz in meiner Region?

 

Was steht im neuen Gesetz?

Ausgangsbeschränkung

Ausgangsbeschränkungen sollen künftig von 22 Uhr bis 5 Uhr in Kreisen und Städten gelten, in denen der Inzidenzwert 100 drei Tage in Folge überschritten wird. Demnach soll es von 22 bis 24 Uhr weiterhin möglich sein, alleine spazieren oder joggen zu gehen.

 

Kontaktbeschränkungen

Angehörige aus einem Haushalt dürfen sich ab einer Inzidenz über 100 in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt nur noch mit einer weiteren Person treffen. Maximal dürfen aber nur fünf Personen zusammenkommen. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen.

 

Einzelhandel

Dieser soll – mit Ausnahme von Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkten – zwar bei einer Inzidenz von 100 schließen. Shoppen mit Termin soll mit negativem Corona-Test bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein. Danach ist nur noch „Click und Collect“ (Bestellen und abholen) erlaubt.

Ausgenommen von der Regel bleiben der Lebensmittelhandel, einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Außerdem bleibt im Dienstleistungsbereich alles offen, was nicht ausdrücklich untersagt wird. Etwa Poststellen, Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen und dergleichen.

 

Distanzunterricht

Auch beim Thema Schulunterricht gibt es eine Einigung. Wird hier die Inzidenz 165 überschritten, soll Distanzunterricht verpflichtend sein. Ursprünglich war eine Inzidenz-Schwelle von 200 vorgesehen gewesen.

Kinder soll es außerdem möglich sein, in Gruppen von fünf Personen draußen Sport zu machen.

 

Welche Schulen haben ab Montag geschlossen? Hier geht es zur Übersicht:

 

// Tipp: Noch mehr ausführliche Infos im Podcast! //

In der heutigen Ausgabe des "Tag in RLP-Podcasts" fassen wir ausführlich zusammen, was für wen mit der kommenden Bundes-Notbremse gilt: Welche Branchen müssen schließen, wer darf unter welchen Auflagen öffnen? Wer muss von seinen Kund*innen und Gästen einen Corona-Test verlangen? Ab wann müssen Kinder und Jugendliche in den Fernunterricht, wer entscheidet das wann?

All' diese Fragen beantworten wir heute Abend ab 17 Uhr - Reinhören!

 

 

 

Quelle: dpa