Die wichtigsten Nachrichten aus Deutschland und der Welt im Überblick.
Medienbericht
Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben
Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.
Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen
Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.
Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell
Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.
Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.
Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht
Das Kindergeld soll im kommenden Jahr angehoben werden. Die genaue Höhe hängt jedoch vom Existenzminimumbericht ab, der erst im Herbst präsentiert wird.
Nach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun sofort auf den Weg gebracht werden soll. Die News im Überblick.
Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt offenbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Die News im Überblick.
Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.
Ärzte der Berliner Charité sind mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden und streiken für mehr Gehalt. Einige Eingriffe müssen deswegen verschoben werden.
Pedro Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau
Regierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus. Wirft der sozialistische Politiker das Handtuch? Die konservative Opposition spricht von einer Show.
Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt die Depots
Der Verteidigungsminister wirbt um weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind. Mit Sorge blickt er nach Russland.
Berlin: Weitere Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk
Die deutsche Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen lag nach israelischen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk auf Eis. Nach einem Prüfbericht reagiert die Bundesregierung.
AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Steinmeier und Erdogan bleiben in Nahost-Frage uneins
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei köcheln auf Sparflamme. Doch die Präsidenten Steinmeier und Erdogan haben sich in Ankara viel zu sagen. Differenzen bleiben aber.
Die USA sehen die Gefahr einer Hungersnot und wünschen sich von Israel noch mehr Hilfe für die Bewohner Gazas - zugleich bekommt der Verbündete weitere Milliarden. Die News im Überblick:
Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für Ukraine an
Monatelang gab es keine zusätzlichen US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nach der Freigabe neuer Mittel durch den Kongress geht es mit neuen Waffenlieferungen jetzt ganz schnell.
Erdogan serviert beim Mittagessen für Steinmeier Döner
Ein mitgebrachter Imbissbuden-Besitzer samt Dönerspieß sorgt beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Türkei für viel Aufmerksamkeit. Beim offiziellen Essen zeigt Gastgeber Erdogan Humor.
Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft
Für Tiktok läuft nun ein Countdown: Nach einem US-Gesetz droht der App das Aus in dem Land, falls sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Bytedance-Konzern gehören sollte. Tiktok will sich wehren.
Camps werden von der Polizei aufgelöst, friedliche Demonstranten festgenommen - jüdische Studierende lassen derweil aus Angst den Davidstern zu Hause. Der Gaza-Krieg bringt US-Unis in ein Dilemma.
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Zeitung: Iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteilt
Während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests. Nun soll er zum Tode verurteilt worden sein.
Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er.