Berlin
Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz
Die Bundes-Notbremse kann in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgsgesetz unterzeichnet.
Bundespräsidialamt teilt mit
Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt laut dpa am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Quelle: dpa