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Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz

Die Bundes-Notbremse kann in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgsgesetz unterzeichnet.

Bundespräsidialamt teilt mit

Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt laut dpa am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

 

Quelle: dpa