Vergangenes Wochenende verwüsteten autonome Chaoten im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg ganze Stadtviertel. Nun sind sie laut eines Medienberichts wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden...
„Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt“, sagte Polizeisprecher Zill über die heftigen Ausschreitungen am Wochenende in Hamburg.
Während die Politiker beim G20-Gipfel tagten, eskalierte die Situation in der Stadt immer mehr: Die Chaoten enterten Baugerüste und Dächer im Schanzenviertel. Sie warfen Stahlgeschosse, Molotowcocktails und plünderten Geschäfte.
Erst das SEK konnte die schlimmsten Gewalttäter der Ausschreitungen stoppen und nahm 13 Personen fest. Neun Deutsche und vier Russen kamen in Untersuchungshaft. Doch laut Medienberichten sind nun alle wieder auf freiem Fuß.
Für keine der 13 Personen wurde ein Haftbefehl beantragt. Das bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Er erklärte gegenüber dem Spiegel:
"Diese Personen sollten dem Amtsgericht am Folgetag, 8. Juli, zur Entscheidung über eine Ingewahrsamnahme zugeführt werden. Ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts einer Straftat wurde für keinen der Betroffenen beantragt. [...] Alle 13 Anträge hat die Polizei erst am 8. Juli zwischen 21.05 und 21.31 Uhr beim Gericht eingereicht, also gerade mal zweieinhalb Stunden vor Ablauf der Höchstfrist. Diese Verzögerung führte zu einer für uns praktisch nicht mehr zu lösenden Situation, in so kurzer Zeit 13 Anhörungen, teilweise mit Dolmetscher, zu arrangieren, zumal zu diesem Zeitpunkt sämtliche Richter unter Hochdruck an Entscheidungen über Haftbefehle gegen mutmaßliche Straftäter arbeiteten und die Zuführräume bereits belegt waren. Mithilfe der dann eintreffenden Nachtschicht haben wir alles in Bewegung gesetzt und getan, um die Sachen noch zu entscheiden. Diesem Einsatz der Kollegen ist es zu verdanken, dass in acht von 13 Fällen überhaupt noch vor 24 Uhr eine Entscheidung getroffen werden konnte."
Die Polizei weist die Anschuldigungen zurück. Nach der Festnahme gegen 23.30 Uhr seien die Gewalttäter auf die Wache gebracht worden, wo sie verhört wurden.
Nachdem Beweise gesichtet worden waren, wurden alle Anträge gegen 21.30 Uhr den Richtern übergeben. Polizeisprecher Zill: „Damit waren wir voll in der vom Gesetz vorgesehenen Frist!“
Die Konsequenz: Fünf Männer kamen wieder frei, weil die Anträge auf Ingewahrsamnahme nicht rechtzeitig bearbeitet wurden. Wie das Oberlandesgericht mitteilt habe in vier Fällen Freilassung angeordnet werden müssen mangels Beweisen für die Beteiligung an den Straftaten. In weiteren vier Fällen sei die Haft bis zum Sonntag bzw. Montag verlängert worden. Auch diese Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Derweil brannten in der Nacht zum Mittwoch im Hamburger Stadtteil Uhlenhorst fünf Autos. Ob ein Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen besteht, wird derzeit geprüft.
Quelle: Hamburger Abendblatt, Spiegel, Bild