Änderungen und Neuerungen für Verbraucher ab Juni 2020

Noch bis Ende Juni 2020 müssen Mieter keine Kündigung befürchten, wenn sie aufgrund der Coronakrise ihre Miete nicht aufbringen können. Diese Regelung gilt auch für Gewerbemieter und Pächter.

Die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt aber grundsätzlich bestehen. Sie wird in der aktuellen Situation lediglich aufgeschoben. Etwaige Zahlungsrückstände müssen spätestens nach zwei Jahren beglichen werden.

Rentner in Deutschland sollen mehr Geld bekommen. Das Plus soll ab Ende Juni ausgezahlt werden. Aber: Die Erhöhung wird laut der Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin, nicht allen Rentnern gleichzeitig überwiesen: Wer vor oder im März 2004 berentet wurde, bekommt die angepasste Rente bereits Ende Juni 2020. Hat die Rente später begonnen, wird das Plus erst Ende Juli ausgezahlt.

In den alten Bundesländern steigen die Renten um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent.

Alle Verbraucherdarlehensverträge, die bis zum 15.03.2020 abgeschlossen wurden, können bis zum 30.06.2020 für drei Monate pausiert werden. Die Regelung gilt seit dem 01.04.2020 und umfasst Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen.

„Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers oder von Personen, für deren Unterhalt er verantwortlich ist, gefährden würde“, heißt es dazu seitens des Bundesjustizministeriums.

Die Bahn hat während der Coronakrise besondere Kulanz-Regelungen erstellt. So können Kunden, die ein Ticket zum Super Sparpreis- oder Sparpreis-Tarif vor dem 13. März gekauft haben, ihre Fahrkarte stornieren. Das ist noch bis Ende Juni möglich.

Diese Ausnahme gilt nur für Reisen, die zwischen dem 13. März und dem 4. Mai hätten stattfinden sollen.

Nicht zuletzt aufgrund der Coronakrise, rückt eine Neuwagenanschaffung für viele Menschen erstmal in die Ferne. Kaufprämien sollen die Geschäfte in der Automobilbranche ankurbeln. Bestehende Prämien für Elektroautos sollten erhöht werden. Zudem solle es nun aber auch noch Anreize zum Kauf moderner Benziner und Diesel geben – was, wie „Focus“ schreibt, angesichts der Klimakrise extrem umstritten ist.

Die Bundesregierung will die Hilfsprogramme für Künstler und Schausteller, aber auch für Gastwirte, Hotels und Reisebüros ausweiten. „Die Wirtschaft wünscht sich eine Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags“, so „Focus“. Unternehmen könnten Verluste in 2020 dann zu einem höheren Grad als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Das würde schneller Geld in die Kasse bringen. Über das Konjunkturpaket soll am 2. Juni beraten werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfahren hat.

Finanzminister Olaf Scholz plant laut „Spiegel“-Berichten, dass Familien möglicherweise für jedes Kind 300 Euro bekommen könnten. Der sogenannte Familienbonus soll Familien unter die Arme greifen und zugleich den Einzelhandel ankurbeln. Ob und in welcher Form die Finanzhilfe noch im Juni auf den Weg gebracht wird, ist unklar.

Quelle: Focus