Paukenschlag in Tschechien: Wie das tschechische Verfassungsgericht entschieden hat, müssen große Supermarkt-Ketten fortan unverkäufliche Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben.
Supermarkt-Ketten müssen in Tschechien Lebensmittel, die sie nicht verkauft haben, an Hilfsorganisationen verschenken. Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) erklärte ein entsprechendes Gesetz für rechtens, wie am Mittwoch publik wurde.
Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die „schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung“ zu lösen.
Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390 000 Euro. Zu den größten Supermarktketten gehören in Tschechien Kaufland, die niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt.
Zuvor hatten 25 Senatsabgeordnete gegen die Abgabe-Regelung geklagt. Sie sahen darin einen deutlichen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken.
Quelle: dpa