Zug fällt aus
picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde
Zug fällt aus
Bahn-Fahrgastrechte, Baukindergeld, KulturPass

Neue Gesetze und Regelungen ab Juni 2023: Das wird wichtig!

Die Corona-Warn-App wird im Juni endgültig in den Ruhemodus versetzt, der KulturPass für Jugendliche wird eingeführt und neue Rechte für Bahnreisende gelten. Alle News im Überblick!

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  • Baukindergeld wird abgelöst
  • Corona-Warn--App im Ruhemodus
  • Stichtag für Corona-Hilfen 
  • KulturPass für 18-Jährige
  • Bahn erschwert Umtausch- und Stornobedingungen für Tickets
  • Support-Ende für Windows 10
  • Nato-Übung über Deutschland

Nachfolger für Baukindergeld kommt

Bis letztes Jahr wurden Familien mit einem Zuschuss vom Staat, dem Baukindergeld, beim Bauen oder Kaufen von Eigentum, gefördert. Im Juni 2023 wird das Baukindergeld durch das neue staatliche Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" ersetzt. Familien mit mittlerem bis geringem Einkommen werden auch künftig unterstützt, auch wenn sie keinen Zuschuss mehr erhalten. Stattdessen erhalten sie eine günstige KfW-Förderung, die jeweils nach dem Jahreseinkommen gestaffelt ist. 

Familien mit mindestens einem Kind und einem Jahreseinkommen, das nicht höher als 60.000 Euro pro Jahr liegt, können sich über eine Unterstützung beim Erwerb von Eigentum in Form von zinsgünstigeren Darlehen (in Höhe von 140.000 bis 240.000 Euro) freuen. Allerdings muss es sich um einen Neubau mit klimafreundlichen Standards oder Erstkauf handeln und die Familie muss selbst in dem Eigentum wohnen.

Corona-Warn-App wird in Schlafmodus versetzt

Mit über 48 Millionen Downloads war die Corona-Warn-App in den letzten Jahren eine der meist genutzten Apps in Deutschland. Nach dem Ende der Pandemie ist sie für eine Kontaktnachverfolgung nicht mehr notwendig und somit warnt sie seit 30. April schon nicht mehr. Ab Juni 2023 wird sie auch nicht mehr aktualisiert und somit in den Ruhemodus versetzt. Die Impfzertifikate können jedoch weiterhin darüber aufgerufen werden. Wer die App löschen möchte, kann die Zertifikate ganz leicht herunterladen und auf dem Smartphone speichern. 

 

Frist zur Einreichung der Corona-Hilfen endet

Mit den Überbrückungshilfen hat die Bundesregierung Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Noch bis 30. Juni können die Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen eingereicht werden. Unternehmen sollten bis zu diesem Stichtag alle notwendigen Unterlagen und Abrechnungen über ihren Steuerberater einreichen. Dazu zählen nicht nur die Corona-Soforthilfe, auch die Überbrückungshilfen.

Im Einzelfall kann eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2023 beantragt werden. Erfolgt keine Schlussabrechnung, sind die Überbrückungshilfen in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

KulturPass für 18-Jährige startet

Dieses Jahr dürfen sich alle, die 18 Jahre alt werden, gleich doppelt freuen. Sie sind dann nicht nur endlich volljährig, sie werden auch vom Staat beschenkt. Ab Mitte Juni 2023 sollen alle Menschen, die 18 werden, einen sogenannten KulturPass mit einem Guthaben von 200 Euro erhalten, den sie für Konzerte, Theater oder Kinovorstellungen bei teilnehmenden Anbietern nutzen können. Der Pass kann nach eigenem Belieben innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht werden. 

Der KulturPass soll Mitte Juni an den Start gehen und kann auf KulturPass-Website beantragt werden.

Entschädigung bei Bahn-Verspätungen wird schwieriger

Bisher wurden Bahnreisenden bei einer Verspätung von 60 Minuten 25 Prozent und ab 120 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises erstattet. Das wird sich ab 7. Juni in bestimmten Fällen ändern. Ab diesem Tag tritt eine neue EU-Verordnung ("Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr") in Kraft, die eine Entschädigung schwieriger macht. Mit der neuen Verordnung sind nun die besonderen Umstände geregelt, durch die die Erstattung nichtig werden.

Tritt eine Verspätung oder ein Zugausfall aufgrund von höherer Gewalt wie einem Sturm, durch Verschulden eines Fahrgastes oder durch das Verhalten Dritter wie Personen auf den Gleisen oder Notfall im Zug oder durch Sabotage-Akte ein, gibt es künftig kein Geld mehr zurück. Wichtig: Streiks zählen laut dem Europäischen Verbraucherzentrum nicht zur höheren Gewalt.

 

Support-Ende für Windows 10

Microsoft stellt den Support für die ältere Windows-10-Version 21H2 ab 13. Juni 2023 für Privatnutzer ein. Wer noch mit dieser Version arbeitet, wird künftig keine monatlichen Sicherheitsupdates mehr erhalten - außer man steigt auf die aktuelle Windows-Version 22H2 um. Das Update ist kostenlos und lässt sich über die Systemeinstellungen anstoßen bzw. wird laut "Netzwelt" von Microsoft in Kürze automatisch auf eure PCs gespielt, um euch vor Gefahren im Netz zu schützen.  

Nato-Übung über Deutschland

Die Nato-Übung "Air Defender 23" wird vom 12. Juni bis zum 23. Juni stattfinden und für Unruhe im deutschen Luftraum sorgen. An mehreren Tagen werden über Deutschland viele Kampfflugzeuge unterwegs sein. In Rheinland-Pfalz starten die Flugzeuge von Spangdahlem. 

Piloten und Besatzungen aus 18 Nationen sowie bis zu 10.000 Soldaten werden mit über 220 Flugzeugen an dem Manöver teilnehmen und im deutschen Luftraum trainieren. Die Nato-Mitglieder testen mit dieser Übung, wie schnell Kampfflugzeuge einsatzbereit sein können. 

Das Nato-Manöver wird dazu führen, dass zivile Flugzeuge in dieser Zeit nicht fliegen können, was wiederum Reisende zu spüren bekommen. Wer zu dieser Zeit einen Flug gebucht hat, wird mit Einschränkungen rechnen müssen. 

Das müssen Reisende wissen:

Da die Nato-Übung bereits lange im Voraus geplant wurde, ist davon auszugehen, dass die Fluglinien sich auf die Einschränkungen eingerichtet haben und bereits Flüge storniert oder geändert haben. Dennoch werden einige Nato-Übungen erst noch bekannt gegeben, sodass es zu weiteren Änderungen von Flügen kommen kann. 

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