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Wichtige Neuerungen für Verbaucher

Änderungen im April 2024: Führerschein, Rückgabefrist & Co.

Der April hält wieder einige größere Neuerungen bereit. Azubis dürfen sich über finanzielle Unterstützung freuen. Für Gas und Fernwärme gilt der alte Mehrwertsteuersatz. Das ändert sich jetzt.

Führerscheinregeln ändern sich

Immer wieder gibt es neue Änderungen für Autofahrer, doch die anstehenden betreffen ab April 2024 nur angehende Fahrschüler. Laut „fahren-lernen.de“ betrifft die Neuerung alle, die ihre Theorieprüfung nach dem 1. April 2024 ablegen. Sowohl für den Autoführerschein als auch für weitere Führerscheinklassen wird der Fragenkatalog um 61 Fragen erweitert. 

Die zusätzlichen Fragen sind auf alle Klassen verteilt:

  • 9 neue Fragen im Grundwissen für alle Klassen
  • 6 neue Fragen im Mofa-Grundwissen
  • 25 neue Fragen in Klasse B
  • 33 neue Fragen in Klasse A
  • 18 neue Fragen in Klasse AM
  • 8 neue Fragen in Klasse C
  • 6 neue Fragen in Klasse D
  • 5 neue Fragen in den Klassen L und T
  • 5 neue Fragen im Mofa-Zusatzwissen

Allen Fahrschülern wird empfohlen, bei der Fahrschule nachzufragen, ob die Fahrschul-Lernapp auf dem neuesten Stand ist und diese ggf. zu aktualisieren. 

Cannabis-Gesetz soll ab 1. April in Kraft treten

Am 1. April 2024 soll Cannabis begrenzt für Erwachsene legalisiert werden. Für den Eigenkonsum dürfen Erwachsene über 18 Jahren in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm Cannabis im Besitz haben. Zu Hause sollen bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis sowie drei lebende Cannabispflanzen legal werden. 

Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden –  in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.

Das Gesetz wurde am 22. März vom Bundesrat verabschiedet. Nun muss es noch vom Bundespräsidenten verkündet werden.

Arbeitgeber sollten eigene Regeln erlassen, ob sie den Konsum von Cannabis auf dem Betriebsgelände erlauben oder nicht.

Verkürzte Rückgabefrist bei Amazon

Ab dem 25. April greift eine neue Regel für Amazon-Kunden. Die Rückgabefrist soll für bestimmte Produkte von 30 Tagen auf das gesetzliche Mindestmaß von 14 Tagen verkürzt werden. Betroffen sind unter anderem Kameras, Computer, andere elektronische Geräte sowie Videospiele.

Kürzungen beim Elterngeld

Ab dem 1. April treten Änderungen für Eltern in finanzieller Hinsicht in Kraft. Die Einkommensgrenze für Elterngeld wird für Geburten ab dem 1. April 2024 geändert. Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben, haben bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro einen Elterngeldanspruch. Dies gelte auch für Alleinerziehende. Bisher lag diese Grenze bei 300.000 Euro. 

Bleiben beide Eltern nach der Geburt parallel zu Hause, ist ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld nur noch für maximal einen Monat und nur in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes möglich. 

Mobilitätszuschuss für Azubis

Auszubildende, deren Betrieb weit von zu Hause entfernt ist, können ab April einen Mobilitätszuschuss erhalten. Dabei werden im ersten Ausbildungsjahr zwei Familienheimfahrten im Monat übernommen.

Qualifizierungsgeld für Weiterbildungen

Aufgrund des Strukturwandels sollen Betriebe sowie Beschäftigte stärker unterstützt werden. Daher soll ab dem 1. April ein Qualifizierungsgeld als Lohnersatz greifen. Damit können Beschäftigte in betroffenen Branchen freigestellt werden, damit sie eine Weiterbildung absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten können. Dies betreffe zum Beispiel Arbeitnehmer, die sich für den Bau von Elektroautos weiterqualifizieren müssen. Die Höhe des Qualifizierungsgeldes belaufe sich laut Bundesagentur für Arbeit auf 60 Prozent des Nettogehalts. Beschäftigte mit mindestens einem Kind erhalten 67 Prozent. Arbeitgeber können den Betrag aufstocken. Und sie sind auch für den Antrag zuständig. Dieser sollte mindestens drei Monate vor der Weiterbildung eingereicht werden.

Blitzermarathon im April

Vom 15. bis 21. April 2024, nach den Osterferien, werden wieder verstärkt Tempokontrollen stattfinden. Im Rahmen der internationalen Aktionswoche "Road Pol Speed Marathon" werden an Tausenden Messpunkten mit Radar- und Lasergeräten wieder Raser ins Visier genommen. Dazu kommen noch viele kommunale Blitzer. 

Die meisten Bundesländer, so auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, beteiligen sich an der Speed Week und dem Blitzermarathon, dem Höhepunkt der Geschwindigkeitskontrollen am Freitag, dem 19. April 2024. Dann wird schon in den frühen Morgenstunden losgeblitzt, bis in die Nacht hinein. 

Normale Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme

Die abgesenkte Mehrwertsteuer von sieben Prozent und Entlastung für Verbraucher ist ab dem 1. April Geschichte. Ab dann gilt wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. 

Eintrittspreise für Venedig

Tagesgäste, die künftig das Top-Reiseziel Venedig besuchen möchten, werden zur Kasse gebeten. Laut "europa-entdecker.com" wird der Eintritt an 29 Tagen als Test eingeführt. Start soll der 25. April 2024 sein. Bis zum 5. Mai sowie an allen Wochenenden zwischen dem 11. Mai und 14. Juli 2024 werde 5 Euro pro Tourist erhoben. Das Ticket soll online vorab bezahlt werden. 
Das Geld soll in den Erhalt von Stadt und Natur fließen. 

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