Rheinland-Pfalz
Geld aus Polizei-Asservatenkammern verschwunden
Den größten Teil machen demnach 4100 Euro aus der Asservatenkammer der Zentralen Kriminalinspektion Kaiserslautern aus.
Kaiserslautern, Trier, Prüm, Koblenz, Westerburg und Diez betroffen
Aus Asservatenkammern der rheinland-pfälzischen Polizei sind in den vergangenen zehn Jahren Bargeldbeträge von mehr als 7000 Euro verschwunden. Insgesamt waren es 7220 Euro, wie das Innenministerium in Mainz am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Es seien jeweils Ermittlungsverfahren eingeleitet und an die jeweiligen Staatsanwaltschaften abgegeben worden. Bislang seien in keinem der Fälle Verantwortliche ermittelt worden.
Den größten Teil des nicht mehr auffindbaren Bargelds machten demnach 4100 Euro aus der Asservatenkammer der Zentralen Kriminalinspektion Kaiserslautern aus. Im Bereich des Polizeipräsidiums Trier kamen 400 Euro bei der Polizeiinspektion (PI) Trier abhanden sowie 520 Euro bei der PI Prüm. Im Gebiet des Polizeipräsidiums Koblenz wiederum ist der Verbleib von 1000 Euro aus der Polizeiinspektion Westerburg sowie
1200 Euro aus der PI Diez nicht feststellbar.
Kritik von Landesrechnungshof RLP
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hatte zuletzt den Umgang mit Asservaten bei Polizei und Justiz - also mit im Zuge der Strafverfolgung sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen - moniert. Kritikpunkte waren unter anderem, dass dafür eingerichtete Kammern bei der Polizei zum Teil überfüllt seien, Asservate auch in
Fluren, Kellern, Büroräumen und einer Garage lagerten und in einigen Fällen Unbefugte Zugang hätten. Bemängelt wurde auch, dass IT-Verfahren veraltet seien und ein elektronischer Datenaustausch mit der Staatsanwaltschaft über die Asservate unmöglich sei.
In Folge der Kritik wurden laut Innenministerium alle Polizeibehörden des Landes beauftragt, die Feststellungen des Rechnungshofes zu untersuchen. Künftig solle eine komplett neue IT-Anwendung für die Asservatenverwaltung verfügbar sein, teilte das Innenministerium am Dienstag weiter mit.
Dem Ministerium zufolge sind derzeit bei mehr als 100 Polizeidienststellen Asservate untergebracht. Unter dem Strich seien in den vergangenen zehn Jahren bei weit über 170 000 Asservatenpositionen (Stand: 2021) 16 Fälle bekanntgeworden, in denen Gegenstände verschwunden seien - das betrifft neben Bargeld etwa auch einen Haustürschlüssel oder Mobiltelefone.
Quelle: dpa