Rheinland-Pfalz: Worms
Stadt lässt Ordnungsamtsmitarbeiter nicht arbeiten
Die Stadt Worms lässt vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes weiter nicht ihrer Arbeit nachgehen. Hintergrund seien fremdenfeindliche Äußerungen, heißt es aus dem Rathaus.
Vier Mitarbeiter des Wormser Ordnungsamtes, die sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Kündigung wegen
fremdenfeindlicher Bilder gewehrt hatten, sind weiter freigestellt. Der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel begründete den Schritt mit den Äußerungen der Vier - "etwa über Flüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Mitbürger". Diese seien seiner Ansicht nach nicht mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst vereinbar.
Die Mitarbeiter - drei Männer und eine Frau - waren im Vollzugsdienst des Ordnungsamtes tätig und hatten in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Mainz war ihnen zu Unrecht gekündigt worden. Zur Begründung hieß es, der Austausch sei über die privaten Smartphones gelaufen. Die Mitarbeiter hätten darauf vertrauen dürfen, dass davon nichts nach außen getragen werde. Laut Bundesarbeitsgericht dürfe es nicht zu Lasten eines Arbeitnehmers gehen, wenn ein Gesprächspartner sich nicht an die Vertraulichkeit halte.
Kissel sagte, seiner Ansicht nach gehe es hier nicht um eine private Verfehlung. Der Austausch von Bildern und Texten habe einen klaren Bezug zum Dienst der Angestellten gehabt.
Quelle: dpa