Zur Aufklärung der Flutkatastrophe fordert der neu gegründete Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags von Ministerien, Behörden und anderen staatlichen Stellen die Herausgabe relevanter Unterlagen.
In einem ersten Schritt sollen dem Gremium bis zum 15. November alle «physischen und elektronischen Akten» sowie die digitale Kommunikation bis zur Flutnacht am 14. Juli vorgelegt werden, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach der nicht-öffentlichen Konstituierung des Gremiums. Wie es danach weitergehe, werde vom Umfang des Materials abhängen. Über die Berufung von Zeugen sei noch nicht gesprochen worden.
Der Ausschuss soll die Abläufe vor, während und nach der Sturzflut klären - vor allem aber auch die politische Verantwortung. Das Gremium hat das Recht auf Vernehmung von Zeugen und Akteneinsicht und gilt als das schärfste Instrument des Parlaments.
Behörden und Politiker stehen wegen fehlender und verspäteter Warnungen der Bevölkerung in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung.
Quelle: dpa