Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits-oder Ausbildungsplatz stoppen.
Aufgrund der niedrigen Mieten sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte.
Eine generelle Wohnsitzauflage lehnt das Integrationsministerium ab. Das Land will aber weitere Daten erheben, um einen umfassenden Überblick zu Wanderungsbewegungen zu erhalten.
Spezialfall Pirmasens
«Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant», sagte Integrationsministerin Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden. Pirmasens muss 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen - tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge. Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. «Klar ist auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen hochgegangen sind», sagte Spiegel.
Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42 000 Menschen.
Oberbürgermeister fordert weitere Hilfen
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hat die generelle Einführung einer Wohnsitzauflage gefordert, so dass Menschen mit anerkanntem Asylstatus ihren Wohnort nicht mehr frei wählen können, sofern sie einen Umzug nicht mit einer Ausbildung oder einem Arbeitsplatz begründen können. Die Zuzugssperre für seine Stadt begrüßte Matheis am Mittwoch, sagte aber auch, dass damit nicht auf einmal alle Probleme gelöst seien. Man brauche weitere Hilfe und sei weiter im Gespräch mit dem Land. Es gehe etwa um Personalschlüssel in Kitas oder mehr Integrationshelfer. Auch eine generelle Wohnsitzauflage sei noch nicht endgültig vom Tisch, sagte Matheis, der auch Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz ist. Andere Kommunen seien angehalten, ähnlich ausführliche Daten zum Zuzug vorzulegen wie Pirmasens, dann folgten weitere Gespräche.
Quelle: dpa