Rheinland-Pfalz: Oppenheim
SPD fordert Entscheidung von BM Held
Die SPD Rheinland-Pfalz hat den Oppenheimer Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Marcus Held nach neuen Vorwürfen zu einer Entscheidung über seine Zukunft aufgefordert.
«Es liegt in seiner Verantwortung, weiteren politischen Schaden von der SPD abzuwenden», erklärte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am Dienstag in Mainz. «Auch die Frage, ob in Anbetracht der Situation das Ausüben seiner Ämter weiter möglich ist, muss er sich stellen.» Die neuen Vorwürfe hätten alle irritiert. «Sie machen die ohnehin nicht einfache Situation für alle Beteiligten, gerade vor Ort in Oppenheim, noch schwieriger.»
Ermittlungen gegen Marcus Held
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Held wegen des Verdachts der Untreue in insgesamt 15 Fällen und der Bestechlichkeit. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Die «Allgemeine Zeitung» berichtete am Dienstag über ein weiteres Grundstücksgeschäft, bei dem Held privat ein Grundstück in Oppenheim für 367 000 Euro gekauft und nach wenigen Monaten für 747 500 Euro an eine soziale Einrichtung weiterverkauft habe. Der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen forderte Held zum Rücktritt auf. Der Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete hatte sich Ende Januar krank gemeldet. Bei Versammlungen seit Januar fordern Oppenheimer Bürger vor dem Rathaus den Rücktritt Helds.
Quelle: dpa