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Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds: Vier Fälle aus Rheinland-Pfalz

Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds dokumentiert den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Unter den 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland, befinden sich in diesem Jahr vier aus Rheinland-Pfalz.

Verschwenderischer Umgang mit Steuergeld

Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – der Steuerzahlerbund kritisiert insgesamt 100 Fälle in ganz Deutschland, bei denen auf verschiedene Arten unser aller Geld verbrennt wird. Rheinland-Pfalz ist 2021 mit vier Fällen dabei.

 

Die vier Schwarzbuch-Fälle aus RLP:

RECHTSSTREIT, UM FÜR FLUGHAFEN HAHN ZAHLEN ZU DÜRFEN

Den Steuerwächter*innen sind hier die Beihilfezahlungen ein Dorn im Auge und das nicht erst seit der Insolvenz des Flughafens. Kurz vor Fristende legte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Rechtsmittel gegen das Urteil des Europäischen Gerichts ein, wonach gezahlte und künftige Betriebsbeihilfen zugunsten des Flughafens Hahn unzulässig sind. Der Grund für den Einspruch: Das Land will dem Flughafen weiterhin Geld überweisen – und nichts zurückfordern müssen. Bis zu 25 Millionen Euro könnten da versenkt werden, heißt es laut dem akutellen Schwarzbuch, dabei hat das EU-Gericht die Zahlungen schon für unzulässig erklärt. Zudem läuft dem Flughafen die Zeit davon, denn ab 2024 darf das Land keine Betriebsbeihilfen mehr gewähren.

 

DIÄTENERHÖHUNG IN RHEINLAND-PFALZ - EIN FETTES PLUS

Um rund 11 Prozent, insgesamt 760 Euro, sollen die monatlichen Diäten der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags von 2022 bis 2024 schrittweise auf dann 7.750 Euro monatlich steigen. Das kostet am Ende die Steuerzahler*innen jährlich Millionenbeträge. Übrigens, über die Höhe der Diäten bestimmen die Abgeordneten selbst im Kollektiv des Plenums.

Laut dem neuen Diätenplan kosten die Mehr-Diäten allein für aktive Abgeordnete ab 2022 zunächst 317.000 Euro jährlich, ab 2023 bereits 670.000 Euro jährlich und mit voller Wirkung ab 2024 sogar mehr als 1 Mio. Euro im Jahr! Aber auch ehemalige Landtagsmitglieder dürfen sich über ein Plus freuen, denn die Altersversorgung richtet sich nach den Diäten der Aktiven. Es entstehen weitere Mehrkosten von 244.000 Euro im Jahr 2022, 514.000 Euro im Jahr 2023 und 784.000 Euro im Jahr 2024.

 

Schwarzbuch_2021.jpg
Bild: BdSt

SANIERUNG DES LANDTAGS IN MAINZ

Die Kritik an der Sanierung des Mainzer Deutschhauses bezieht sich auf die Kostenexplosion von zuerst 25 auf am Ende 73 Millionen Euro - also sechs Millionen Euro mehr, als geplant. Der Bund der Steuerzahler hat schon damals Kosten von mehr als 70 Mio. Euro befürchtet und leider Recht behalten. Letztlich endete die Sanierung des Deutschhauses so, wie sie begonnen hatte: mit einer massiven Kostenexplosion. Für die Übersteigung der geplanten Kosten wurde als Grund die Corona-Pandemie genannt. Augrund von Lieferengpässen, Personalausfällen, Verzögerungen und Erschwernissen auf der
Baustelle stiegen die Baukosten. 

 

KOSTENEXPLOSION BEI FAHRRADPARKHAUS IN BAD KREUZNACH

Fast das Doppelte an Geld hat das Zweirad-Parkhaus "Mobil- und Infopunkt" am Bad Kreuznacher Hauptbahnhof in Anspruch genommen. Von anfänglich ausgegangenen 1,85 Mio. Euro explodierten die zu niedrig angesetze Kosten auf satte 3,4 Mio. Euro. Schuld waren Umplanungen, Verzögerungen, allgemeine Baukostensteigerungen und schlichtweg Pech. Der Gedanke dahinter: einen Beitrag zum Klimaschutz leiste indem der Radverkehr erhöht wird. Im MIP finden mehr als 200 Räder Platz und stehen dort sicher, videoüberwacht und vor Regen geschützt. Eine Photovoltaik-Anlage liefert umweltfreundlich Strom, um z. B. Elektrofahrräder kostenlos aufladen zu können. Doch die Bau- und Kostenplanung erwies sich als weniger nachhaltig. 

Quelle: BdSt

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