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Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds: Sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz

Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds dokumentiert den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Unter den 100 Fällen kommen in diesem Jahr sechs aus Rheinland-Pfalz.

Sechs Fälle aus RLP

Insgesamt kritisiert der Bund der Steuerzahler 100 Beispiele des verschwenderischen Umgangs mit Steuergeld bundesweit. Diese sechs Fälle kommen aus Rheinland-Pfalz:

Schwarzbuch 3D.jpg

 

DAS LANDTAGSGEBÄUDE IN MAINZ

…wird seit nunmehr fast fünf Jahren grundlegend saniert. Die Kosten seien 2013 zunächst auf 25 Millionen Euro geschätzt worden, so der Steuerzahlerbund laut Deutscher Presse-Agentur. „Schrittweise ging es dann hoch: 40, 50, 60 und zuletzt 67 Millionen Euro.“ Und: Das Projekt sei noch nicht abgeschlossen, die Kosten könnten also noch weiter steigen. „Die Landtagssanierung ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Gesamtkosten eines umstrittenen Großprojekts niedrig gerechnet werden, um sich die politische und öffentliche Zustimmung zu sichern“, kritisiert der Steuerzahlerbund. „Eine Kostendeckelung des Großprojekts hatte der Landtag wiederholt abgelehnt.“

 

DIE REISE DES ÄLTESTENRATS DES LANDTAGS

…nach Burkina Faso und den Senegal mit rund 20 Teilnehmern habe den Steuerzahler fast 50.000 Euro gekostet, heißt es im Buch. Trotz eines „bombastischen Rechtfertigungsversuchs“ habe das Reiseprogramm der „politischen Kaffeefahrt“ weitgehend nichts mit den parlamentarischen Aufgaben des Ältestenrats zu tun gehabt, so der Bund der Steuerzahler.

 

DER VERKAUF DES SCHLOSSHOTEL IN BAD BERGZABERN

…habe dem Steuerzahler einen Verlust von mehr als vier Millionen Euro eingebracht. Der Umbau des Barockgebäudes hatte rund sieben Millionen Euro Steuergeld verschlungen - und war politisch umstritten. Im März war es für 1,4 Millionen Euro an einen Investor aus Worms verkauft worden. „Ein marodes Objekt kaufen, dessen Umbaukosten explodieren zu lassen und dann das Objekt zu einem Bruchteil der Investitionskosten wieder zu verkaufen - was wie eine Anleitung klingt, sich als Immobilieninvestor konsequent zu ruinieren, gilt in Bad Bergzabern offenbar immer noch als gute Politik“, kritisiert der Steuerzahlerbund.

 

DIE VERBINDUNGSRAMPE ZWISCHEN KREISVERKEHR UND AUTOBAHN 8

…betitelt der Steuerzahlerbunds als „peinliche Posse“. Die Projektkosten seien nach rund zwei Jahrzehnten Diskussion, Planung und Bau explodiert - von 1,1 Millionen Euro auf mehr als zwei Millionen Euro. Ein Grund: Der Bau eines geeigneten Beschleunigungsstreifens sei zunächst vergessen worden. Einige Unfälle seien die Folge gewesen.

 

DIE KOSTENEXPLOSION BEIM POLIZEIPRÄSIDIUM IN IDAR-OBERSTEIN

…sei schon im Schwarzbuch 2018/19 kritisiert worden. Damals sei es um einen Kostensprung von drei auf sieben Millionen Euro gegangen. Ende 2019 sei die Sanierung dann für rund 12,6 Millionen Euro abgeschlossen worden. „Viermal so viel wie ursprünglich angesetzt.“ Und: Die Alternative, ein Neubau mit geschätzten Kosten von rund sechs Millionen Euro, war verworfen worden.

 

DIE BAUGENEHMIGUNG FÜR EINE TOTHOLZHECKE

…auf der Rheininsel Niederwerth sei wegen des Hochwasserschutzes nicht erteilt worden. Die vom Landesbetrieb Mobilität bereits aufgeschichtete mehr als 500 Meter lange Hecke aus Ästen, Zweigen und Grünschnitt habe deshalb im Nachhinein wider entfernt werden müssen. „Bau und Abriss der Hecke kosteten zusammen mehr als 30.000 Euro.“

 

Quelle: dpa