Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft der Stadt Oppenheim im Kreis Mainz-Bingen und ihrem ehrenamtlichen Bürgermeister Marcus Held in einem Prüfbericht Verfehlungen vor.
Dabei geht es unter anderem um die Erschließung von Baugebieten. Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Held, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Rechnungshof schrieb, für den Grunderwerb der Stadt in einem Baugebiet hätten erforderliche Stadtratsbeschlüsse gefehlt. Makler hätten Vergütungen ohne rechtlichen Grund bekommen. Für Ankauf und Finanzierung der Grundstücke seien Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen. Die Einschaltung eines Maklers zum Verkauf von Grundstücken in dem Baugebiet verstieß nach Ansicht der Prüfer gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Zustimmung des Rates zum Vertrag für die Erschließung habe auf falschen Angaben des Bürgermeisters beruht.
Die Maklergebühren für die Vermittlung von Grundstücken könnten der Stadt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einen Schaden von 205 500 Euro gebracht haben. Gegen Held wird wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen ermittelt. Die Ermittler durchsuchten im November zahlreiche Büros in Oppenheim, nachdem der Bundestag einen Beschluss zur Durchsuchung genehmigt hatte. Die Prüfer nahmen im Bericht die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim unter die Lupe. Auch die VG wird kritisiert. Sie hat den Bericht im Internet veröffentlicht.
Quelle: Rechnungshof