Rheinland-Pfalz: Mainz
Rechnungshof fordert Abbau der Altschulden
Nach den jüngsten Überschüssen im Landeshaushalt fordert der Rechnungshof Rheinland-Pfalz den weiteren Abbau der bestehenden Schulden von zuletzt 32,2 Milliarden Euro.
«Der Verringerung der Neuverschuldung muss eine schrittweise Rückführung der Altschulden folgen», forderte die Behörde am Dienstag in Mainz. Die Liste von Empfehlungen umfasst unter anderem den «Abbau
entbehrlicher Stellen» und die Überprüfung von Landesbeteiligungen an Unternehmen.
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 bescheinigte der neue Rechnungshofpräsident Jörg Berres der Landesregierung «eine kontinuierliche Verbesserung des Haushalts mit Überschüssen für 2016 und 2017». Die Schattenseite sei aber, dass die Investitionen seit 2011 rückläufig seien - hier liege Rheinland-Pfalz vor Niedersachsen mit einer Quote von 5,4 Prozent auf dem zweitletzten Platz. «Die Konsolidierung ist zu einer Investitionsbremse geworden», kritisierte Berres. Die weiteren Konsolidierungsmaßnahmen sollten nicht zu Lasten von Investitionen gehen, sondern müssten durch Einsparungen etwa bei den Personalkosten erfolgen.
Wie schon im vergangenen Jahresbericht ermittelte der Rechnungshof einen Einsparungsbedarf von 440 Millionen Euro, um bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten und ein strukturell ausgeglichenes Defizit zu erreichen, also die Balance von Ausgaben und Einnahmen ohne konjunkturelle Sondereinflüsse. Dabei seien 160 Millionen Euro noch nicht mit konkreten Sparmaßnahmen abgedeckt, mahnt der Rechnungshof erneut an. Davon könnten 100 Millionen etwa durch die Nichtbesetzung freigewordener Stellen erzielt werden. Ansonsten «müssten bis 2020 bei Zugrundelegung der Besoldungsgruppe A 12 mehr als 1400 besetzte Stellen entfallen».
Quelle: dpa