Rheinland-Pfalz: Preist
Preist muss 25.000 Euro zurückzahlen
Die Ortsgemeinde Preist im Eifelkreis Bitburg-Prüm muss Geld aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzahlen.
Die Gemeinde habe in den Jahren 2012 bis 2014 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 25 000 Euro erhalten, obwohl kein Förderbedarf bestanden habe, urteilte das Verwaltungsgericht Trier. Eine Klage der Gemeinde gegen eine Rückzahlung lehnte das Gericht ab.
Als Preist und das Land Anfang 2012 einen Vertrag über die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds abschlossen hatten, sei seitens des Landes unbemerkt geblieben, dass die Gemeinde das Konsolidierungsziel bereits 2010 erreicht hatte, hieß es vom Gericht. Dies sei gelungen, weil die Gemeinde den Erlös aus einem Grundstücksverkauf verwendet hatte, um Liquiditätskredite abzubauen. Als das Land von den Zahlen erfuhr, hob der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Bewilligungsbescheide auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: dpa