Neues Kita-Gesetz in RLP tritt in Kraft

Ein Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung samt Mittagessen, ein extra Budget für Sozialarbeit und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern mit dem neuen Kita-Beirat: Das sind nur drei der neuen Punkte des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz, das an diesem Donnerstag vollständig in Kraft tritt. Für die Kita-Träger (Städte und Landkreise, Kirchen und Wohlfahrtsverbände) wird sich auch einiges ändern: Es gibt fortan ein neues System zur Personalberechnung mit landesweit einheitlichen und transparenten Standards. Ein webbasiertes Monitoringsystem soll zudem die Verwaltung erleichtern.

Für die Kitas heißt das: Es gibt viel zu tun und zu organisieren. „Wir haben nicht die Erwartung, dass am Donnerstag in allen 2650 Kitas alle Anforderungen umgesetzt und alle Regeln erfüllt sind“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag in Mainz. „Viele sind schon da, wo sie sein sollen.“ Wo notwendig gebe es lange Übergangsfristen, beim Mittagessensangebot sogar bis 2028. Die Gewerkschaft GEW befürchtet dagegen „deutliche Probleme bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes“ und äußerte sich dazu gestern - einen Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes, das seinen 30 Jahre alten Vorgänger ablöst. Die Stimmung unter den Beschäftigten sei schlecht und Chaos zu erwarten, so die GEW am Mittwoch. Das zeige eine Umfrage, an der sich von Ende Mai bis Ende vergangener Woche mehr als 1.200 Beschäftigte beteiligt hätten – landesweit arbeiten rund 41.000 Menschen in den rund 2650 Kitas. Nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion bringt das Gesetz „viele zusätzliche Belastungen für die Erzieherinnen und kaum Verbesserungen“.

Alle Kitas mussten dafür bis 30. Juni eine neue Betriebserlaubnis beantragen, eine einstellige Prozentzahl habe dies – Stand Montag – noch nicht gemacht, sagte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek. Hubig und Placzek rechnen landesweit mit mehr Personal, wenn das Gesetz umgesetzt wird. Im Blick dabei: Landesweit einheitliche Standards. Noch 2019 habe es deutliche Unterschiede gegeben, von einer Fachkraft auf 11,5 Kinder in Pirmasens und 6,6 Kindern im Kreis Germersheim.

Da Erzieher*innen nicht überall leicht zu finden sind, könnten auch bis zu 30 Prozent andere Fachkräfte in den Kitas arbeiten, um den Übergang zu erleichtern. Die Ministerin nannte beispielsweise Musiker*innen und Schreiner*innen als Beispiele für sogenannte multiprofessionelle Teams.

Doch wo sollen die Fachkräfte herkommen? Um mehr Erzieher*innen zu gewinnen, plant Hubig eine Fachkräfte-Offensive. Die Deckelung von nur einem Azubi pro Einrichtung falle zudem weg, und es gebe extra Zeit für die Kitaleitungen, um Azubis und Studierende anzuleiten. Die Personalberechnung orientiert sich jetzt nicht mehr an Gruppen, sondern an Plätzen.

Was sich viele Eltern nun fragen: Werden womöglich Erzieher*innen in Kitas mit einem Überangebot gefeuert oder kommen in anderen Einrichtungen neue Fachkräfte in die Gruppen? Laut Landesjugendamt können dazu verlässliche Angaben erst im August gemacht werden. Es sei nicht auszuschließen, dass "in einzelnen Kitas zukünftig etwas weniger Personal zur Verfügung steht, dafür in andere Kitas desselben Jugendamtsbezirks mehr." Unterm Strich rechnet der Präsident des Landesamtes, Detlef Placzek (SPD), aber mit einer zweistelligen prozentualen Erhöhung des Personals in RLP.

„Das Gesetz schafft endlich Transparenz und nachvollziehbare klare Strukturen“, lobte Elternvertreter Andreas Winheller. „Es darf nicht vom Verhandlungsgeschick einzelner Träger abhängen, wo es zusätzliches Personal gibt.“ Die Verantwortlichkeiten seien jetzt klarer geregelt.

Mit dem neuen Kita-Gesetzt sollen auch Eltern neue Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Ein neu geschaffener Kita-Beirat wird in Zukunft über „wichtige Belange der Kita entschieden“, so Hubig. Winnheller, betonte, dass es zukünftig keine Planung mehr ohne Eltern gebe. Neben den Eltern (20 Prozent) sitzen im Beirat außerdem der Kita-Träger (50 Prozent), die Einrichtungsleitung (15 Prozent), Erzieher*innen (15 Prozent) und eine Fachkraft, die beratend die Sicht der Kinder vertritt.

Der Beirat entscheidet über Änderungen der pädagogischen Gruppenstruktur, die Einführung neuer pädagogischer Programme, Veränderungen der Öffnungszeiten oder der Verpflegungsangebote sowie über Maßnahmen bei Personalausfällen mit.

Einzelnen Bausteine des neuen Kita-Gesetzes in der Übersicht

Quelle: dpa