Erst die Polizeivideos, jetzt der Lagebericht der Hubschrauber-Besatzung: Stück für Stück zeichnet sich ab, dass der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal wohl doch besser informiert war als er sagt – oder es hätte sein können. Nun erwartet auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer Aufklärung von Lewentz.
Ministerpräsidenten Malu Dreyer erwartet nach dem späten Auftauchen von Polizeidokumenten zur Flutnacht im Ahrtal Aufklärung von Innenminister Roger Lewentz. Sie selbst habe "keine eigenen Erkenntnisse" zu einem Einsatzbericht von Hubschrauberpiloten der Polizei sowie zu erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos aus der Katastrophennacht vom 14. zum 15. Juli 2021, teilte die Staatskanzlei gegenüber der "Rheinpfalz" mit.
Der schriftliche Lagebericht der Polizei über die Lage an der Ahr ging bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum des Innenministeriums ein. Dem Ressortchef Lewentz habe der Bericht in der Nacht aber nicht vorgelegen, betonte das Ministerium. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden.
Lewentz erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben.
Der Einsatzbericht der Hubschrauberpiloten liegt nun auch der Staatsanwaltschaft Koblenz vor. "Eine E-Mail zur Übermittlung des Einsatzberichts der Hubschrauberbesatzung an das Lagezentrum beim Innenministerium befindet sich bei den Akten", teilte die Behörde am Montag mit. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei die Mail nach Mitternacht versandt worden.
Laut Staatsanwaltschaft wurde der Einsatzbericht Ende August vergangenen Jahres vom Landeskriminalamt (LKA) gesichert. Er wurde demnach ausgedruckt und zusammen mit weiteren Unterlagen am 9. Dezember 2021 der Staatsanwaltschaft vorgelegt und dort zu den Akten genommen.
Der Landtag wird am kommenden Mittwoch über einen Antrag von CDU und Freien Wählern zur "Rolle und unmittelbaren Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021" debattieren. Am Freitag tagt dann der Untersuchungsausschuss. Auf der Zeugenliste stehen 16 Polizisten, darunter Mitglieder der Polizeihubschrauberstaffel sowie mehrere leitende Beamte.
Quelle: dpa