Der Kreistag des von der Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreises Ahrweiler befasst sich heute mit dem Hochwasser und seinem umstrittenen Landrat Jürgen Pföhler.
In der Sitzung in Grafschaft geht es unter anderem um den Wiederaufbau des großenteils zerstörten Ahrtals.
Die CDU im Kreis Ahrweiler fordert zudem einen personellen Neuanfang im Amt ihres christdemokratischen Landrats Pföhler.
Auch die SPD verlangt von Pföhler in ihrer Resolution, «den Weg für einen Neuanfang frei zu machen». Wenn es keine zeitnahe Reaktion gebe, werde sie mit Blick auf die nächste Kreistagssitzung im Oktober das Abwahlverfahren in den Blick nehmen. Die Grünen hatten bereits einen Abwahlantrag angekündigt.
Der inzwischen krankgeschriebene Landrat will indessen im Amt bleiben. «Er lässt mitteilen, dass er nicht zurücktreten wird», hat die Kreisverwaltung gestern mitgeteilt.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt im Zusammenhang mit der Flut gegen Pföhler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Katastrophenabend. Viele Anwohner werfen Pföhler vor, damals zu wenig gehandelt zu haben. Im Kern geht es bei den Ermittlungen darum, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Tote hätten vermieden werden können.
Quelle: dpa
Wie der CDU-Kreisverband Ahrweiler am Montagabend in einer Mitteilung schreibt, könne „Landrat Dr. Jürgen Pföhler […] krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben. Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich.“
Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Flutkatastrophe mit 133 Toten im Ahrtal gegen den Landrat Ermittlungen eingeleitet. „Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler ist nicht mehr gegeben“, so die Ahrweiler CDU. „Die nun aber zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amtes ist in einer solchen Ausnahmesituation nicht mehr möglich.“
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Pföhler begrüßen die CDU-Abgeordneten laut Statement: „Erkennbar wird, dass es in der Vergangenheit und am Tag der Katastrophe Versäumnisse und Fehler gab“. Es sei daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Fragen eingeleitet hat, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend hatte und ob dabei im rechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt wurde. Dies gelte es in dem üblichen rechtsstaatlichen Verfahren aufzuarbeiten, so der Kreisverband auf seiner Webseite.
Jürgen Pföhler war – laut Statuten seines Amtes – am Tag der Flut (14. Juli) Leiter des Krisenstabes im Landkreis Ahrweiler. Nach Überzeugung von Expert*innen sei dort Stunden zu spät der Katastrophenfall im Ahrtal ausgerufen worden. Der Politiker soll zeitweise nicht im Krisenstab anwesend und die Leitung an Mitarbeiter delegiert haben.
133 Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung gegen Pföhler und ein nicht genanntes Mitglied des Krisenstabes.