Rheinland-Pfalz: Koblenz
Widerstand innerhalb der Regierungskoalition
Kritik an Justizministerin Anne Spiegel wurde zuletzt immer wieder laut. Jetzt meldet sich jemand aus den eigeen Reihen mit Kritik.
Koblenzer FDP-Politiker stellt sich gegen Anne Spiegel: Als erster Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien hat der Bezirksvorsitzende der FDP, Alexander Buda, die Integrationsministerin heftig angegriffen. Buda warf Spiegel vor, bei Abschiebungen in mehreren Fällen Gerichtsurteile nicht beachtet oder uminterpretiert zu haben. Die Rücktrittsforderungen der AfD seien mehr als berechtigt. Mit dieser Äußerung gebe Buda nicht die Meinung des Koblenzer Bezirksverbandes und schon gar nicht die des FDP-Landesverbandes wieder, sagte die Landtagsabgeordnete Monika Becker. Die Integrationsministerin war zuletzt auch vom Präsident des Oberverwaltungsgerichts heftig kritisiert worden.