Klinikum Ludwigshafen: Kündigung für Beschäftigte ohne Impfung

Die Corona-Impfquote liegt im Ludwigshafener Klinikum zwar bei deutlich über 80 Prozent, die Chefetage aber will mehr. Also werden befristet Angestellte nicht verlängert und Unbefristete nicht mehr befördert, wenn sie sich nicht impfen lassen. Gewerkschaft und Betriebsrat sind auf den Barrikaden. Das Land hält sich derweil raus.

Befristete Arbeitsverhältnisse werden nicht verlängert

Das Klinikum Ludwigshafen hatte diese Woche mitgeteilt, dass Mitarbeiter*innen, die sich „ohne medizinisch ersichtlichen Grund“ gegen eine Schutzimpfung entschieden, zum Ende ihrer Probezeit mit Kündigung rechnen müssten. „Selbstverständlich geht diesem Schritt immer eine Einzelfallprüfung sowie ein ausführliches Gespräch mit dem betreffenden Mitarbeiter voraus“, so ein Sprecher gegenüber der dpa.

Das Krankenhaus stelle demnach keine neuen Mitarbeiter*innen ein, die nicht geimpft seien oder sich nicht bei Einstellung impfen lassen wollten. „Falsch ist, dass Mitarbeitern in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis aufgrund der fehlenden Impfung gekündigt werden soll“, unterstrich eine Sprecherin.

Das Impfen der Mitarbeiter*innen sei in Ludwigshafen seit Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 ein großes Thema. „Bereits im Januar haben wir die ersten mehr als 1000 Mitarbeitenden geimpft. Dass wir Stand heute - wir impfen seit Januar kontinuierlich weiter - eine sehr hohe Impfquote von nahezu 85 Prozent der Belegschaft erreicht haben, ist der intensiven Aufklärungsarbeit zu verdanken“, so die Sprecherin laut dpa.

 

Sicherheit im Krankenhaus sei nicht verhandelbar

Der Direktor des KliLU, Hans-Friedrich Günther, erklärte im RPR1.Interview: „Wir haben uns entschieden, dass wir befristete Verträge auslaufen lassen werden. Und dass wir nur noch Mitarbeiter einstellen, die gegen Corona geimpft sind oder sich impfen lassen wollen. Man kann sich im Haus bei uns problemlos impfen lassen.“

Sicherheit sei laut ihm nicht verhandelbar. Ein Mitarbeiter, der Corona-Leugner sei oder die Impfung für überflüssig halte, müsse überlegen, ob ein Krankenhaus mit solch großer Verantwortung der passende Arbeitsplatz sei.

 

Verdi ist empört

Betriebsrat und Gewerkschaft sind derweil stinksauer über das Vorgehen und werfen dem Klinikum Ludwigshafen Druck auf Beschäftigte vor: „Wir als Gewerkschaft Verdi sind empört darüber, welche Maßnahmen der Arbeitgeber hier ergreift, um Menschen, die bei ihnen beschäftigt sind, zur Impfung zu zwingen, so kann man es fast schon sagen“, Agathe Hohmann von Verdi.

Pflegepersonen sowie Ärzt*innen müssten selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollten, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Dies sei die rechtliche Situation. „Die Unfähigkeit der Leitung des Klinikums der Stadt Ludwigshafen, die eigenen Beschäftigten von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen und nun mit aller Härte zur Keule der arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu greifen, ist inakzeptabel und stößt auf energischen Widerstand unserer Gewerkschaft“, erklärte die Verdi-Sprecherin.

 

Das Land hält sich weitestgehend raus

Aus dem Streit um die Mitarbeiter*innen-Impfungen im Klinikum Ludwigshafen will sich das Land Rheinland-Pfalz derweil heraushalten. Das Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass es keine Impfpflicht gebe. Es sei aber verständlich, dass sich gerade Krankenhäuser um eine möglichst hohe Quote bemühten.

Anreize für Impfungen finde das Ministerium immer gut, hieß es. Besser als Sanktionen seien hingegen positive Anreize. Bislang gebe es keine Hinweise, dass auch andere Krankenhäuser im Land einen härteren Kurs gegen Impfverweigerer*innen fahren wollten.

 

Quelle: RPR1. / dpa