Klage gegen Luftverkehrsabgabe

Die gescheiterte Klage gegen die Luftverkehrsabgabe kostet das Land Rheinland-Pfalz und den Flughafen Hahn über 150.000 Euro. Das teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der CDU-Opposition mit.

Damit seien Gutachten und Rechtsanwälte bezahlt worden. Wer vor Gericht verliere, müsse seine Kosten grundsätzlich selbst tragen. Aus Sicht der Landesregierung benachteiligt die Abgabe vor allem grenznahe deutsche Flughäfen, weil Passagiere ins benachbarte Ausland ausweichen könnte, wo nicht gezahlt werden müsse.