Rheinland-Pfalz: Neustadt/ Weinstraße
Verwaltungsgericht verhandelt Klage aus Kaiserslautern
Der Kreis wehrt sich gegen das Land Rheinland-Pfalz. Es geht um fehlende Finanzmittel.
Gerichtsverfahren gegen Landesregierung
Die Klage des Kreises Kaiserslautern beschäftigt heutenun das Neustadter Verwaltungsgericht. Der hatte im Jahr 2016 vom Land mehr Geld gefordert, um sein Defizit ausgleichen zu können.
Die Kommunal-Aufsicht hatte daraufhin den Kreis gezwungen, sich die fehlenden Mittel bei seinen Gemeinden zu holen, von denen viele selbst hochverschuldet sind.
Gegen diese Praxis zieht der Kreis Kaiserslautern jetzt vor Gericht. Das Verfahren wird von vielen ebenfalls hoch verschuldeteten Kreisen im Land mit Interesse verfolgt.
Quelle: Verwaltungsgericht