Hier werden die meisten Steuern verschwendet

Sechs Fälle aus RLP

Hier werden die meisten Steuern verschwendet

1) Flughafen Hahn am Scheideweg

Anhaltend hohe Millionendefizite, schlechte Passagier- und Frachtzahlen, anrüchige Geschäfte und zuletzt ein geplatzter Verkauf an einen dubiosen Investor aus China – der Flughafen Hahn war immer wieder für Schlagzeilen gut. Mehr als 300 Millionen Euro wurden für den Hahn bislang aufgewendet. Doch der erhoffte Erfolg ist letztlich ausgeblieben. Nun bleiben wohl nur zwei Alternativen: Verkauf oder Insolvenz.

Von 1993 bis heute haben das Land Rheinland-Pfalz, Landesbetriebe und Gesellschaften im Landesbesitz zusammen mehr als 300 Millionen Euro für den Hahn aufgewendet. Zu Beginn war das Konversionsprojekt aussichtsreich – ja, es galt sogar als Vorbild. Doch das Land Rheinland-Pfalz war eben nicht der bessere Flughafenbetreiber. Vom fatalen Ausstieg der Fraport über die verschleppte Sanierung im Niedergang bis hin zum peinlich geplatzten Flughafenverkauf in erster Runde agierte das Land wiederholt mit einer Leichtfertigkeit, die nur fassungslos macht. Ohne die wiederholte Hilfe der Steuerzahler hätte der Flughafen wohl längst Insolvenz anmelden müssen. Doch trotz des hohen finanziellen Aufwands der Vergangenheit kann das Land froh sein, wenn es überhaupt noch einen seriösen Käufer findet. Falls nicht, kann die Hahn-Pleite schneller kommen, als der Landesregierung lieb ist.

2) (K)eine Eisenbahn für den Flughafen Hahn

Wann kommt die Hunsrückbahn? Schon seit rund 20 Jahren wird in Rheinland-Pfalz über die Reaktivierung der Eisenbahnlinie geredet, die die Anbindung des Flughafens Hahn an das Rhein-Main-Gebiet ermöglichen soll. Starttermin um Starttermin wurde bereits verschoben, die Investitionskosten erhöhten sich, die Zahl der Flugpassagiere am Hahn sank – doch die Landespolitik hält eisern an der Hunsrückbahn fest. Es ist an der Zeit, dieses unsinnige Projekt endlich zu beerdigen.

Es gab Zeiten, da war die Hunsrückbahn durchaus ein sinnvolles Projekt. Doch diese Zeiten sind längst Geschichte. Welche Zukunft der Hahn auch haben mag – eine als erfolgreicher Zivilflughafen mit mehreren Millionen Passagieren pro Jahr gehört wohl zu  den unwahrscheinlichen Szenarien. Egal, ob das Geld für die Hunsrückbahn letztlich von der Deutschen Bahn, vom Bund oder vom Land Rheinland-Pfalz stammt – dadurch wird das überholte Projekt nicht besser. Vielmehr sollte das Geld in die Sanierung und den Ausbau nützlicher Strecken fließen.

3) Hochmoselübergang – spektakuläres Bauwerk, spektakuläre Kostenexplosion

Der Hochmoselübergang ist eine rund 25 Kilometer lange Neubaustrecke zwischen Wittlich und Longkamp. Besonders imposant ist die umstrittene Hochmoselbrücke, die circa 1,7 Kilometer lang und bis zu 160 Meter hoch werden soll. Doch ebenso gigantisch ist die bisherige Kostenentwicklung für das Gesamtprojekt B 50 neu: von rund 285 Mio. Euro auf mindestens 466 Mio. Euro!

Eigentlich ist der Bau des Hochmoselübergangs eine gute Idee, doch welches Großprojekt in Deutschland kommt mittlerweile noch ohne massive Kostensteigerungen aus? Bei langjährigen großen Bauprojekten können die Steuerzahler die offizielle Kostenschätzung getrost verdoppeln, um eine realistischere Zahl zu erhalten. So auch bei der B 50 neu. Das Mammutprojekt soll bis 2018 fertiggestellt werden. Bis dahin ist noch Zeit für weitere „unverhoffte“ Baukostensteigerungen in Millionenhöhe. Am Ende können sich die Steuerzahler wie immer nur verärgert fragen: Hätten es die Verantwortlichen nicht besser wissen können – ja, sogar müssen?

4) "Mainzig"artige Kostenexplosion einer Straßenbahn

In Mainz fährt bald eine neue Straßenbahn: die Mainzelbahn. Ursprünglich sollten die Investitionskosten für das umstrittene Verkehrsprojekt bei rund 70 Mio. Euro liegen. Doch weit gefehlt: Mittlerweile wird schon mit rund 90 Mio. Euro gerechnet.

Wenn ein ohnehin fragwürdiges Verkehrsprojekt noch einmal um rund 20 Mio. Euro teurer wird, ist das für die Steuerzahler gleich doppelt bitter. Und ob es bei den 90 Mio. Euro bleiben wird, gilt es noch abzuwarten – abgerechnet wird schließlich erst zum Schluss. So bleibt nur zu hoffen, dass sich nicht auch noch die Fahrgastprognose für die Mainzelbahn als zu optimistisch erweist.

5) Mainz baut Brücke ohne Anbindung

Die Landeshauptstadt Mainz baute eine teure Brücke – allerdings ohne zuvor die Grundstücke für die Straßenanbindung gekauft zu haben. Wegen dieser Schlamperei fehlt die Anbindung bis heute. Die Brücke kann nur von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Wie hoch die Mehrkosten letztlich ausfallen werden, ist noch offen.

Bevor staatliche Neubaumaßnahmen auch nur teilweise ausgeführt werden, müssen sich die dafür notwendigen Flächen in staatlichem Besitz befinden – andernfalls sind zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten geradezu vorprogrammiert. An sich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Wie die Landeshauptstadt Mainz beweist, ist dem leider nicht so.

6) Steuergeld verbrennen im Namen Kaiser Neros

Der römische Kaiser Nero weckt nach wie vor das Interesse der Menschen – doch offenbar weniger, als die Stadt Trier geglaubt hatte. Wegen fehlender Sponsorengelder und anderer Probleme musste die für August 2016 geplante Open-Air-Inszenierung „Nerohero“ abgesagt werden. Auf den Kosten von bis zu 130.000 Euro bleibt die Stadt sitzen.

Für die Steuerzahler sind kommunale Kulturangebote oft eine teure Angelegenheit, weil sie meist nicht kostendeckend sind. Damit aus einem ambitionierten Projekt kein teurer Flop wird, müssen unter anderem das Konzept, die Planung und die Finanzierung stimmen. Allen gegenseitigen Schuldzuweisungen zum Trotz hat das Spektakel „Nerohero“ offenbar weder die Sponsoren noch das potenzielle Publikum oder gar die Lokalpolitiker gänzlich überzeugen können. Insofern war die Veranstaltung geradezu zum Scheitern verurteilt. Ein Glück für die Verantwortlichen, dass wir nicht mehr in Neros Zeiten leben. Der launenhafte Kaiser wäre angesichts dieses Fiaskos gewiss nicht so nachsichtig wie die Steuerzahler.

Quelle: Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz