Kölner Stadtrat
Hickhack um A3-Pannenblitzer
SPD und FDP wollen das Thema per Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung nächsten Dienstag einbringen. Sie fürchten einen Image-Schaden für die Stadt.
SPD und FDP wollen das Thema per Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung nächsten Dienstag einbringen. Sie fürchten einen Image-Schaden für die Stadt.
Auf der A3 am Kreuz Heumar war letztes Jahr etwa 400.000 Mal ein fester Blitzer ausgelöst worden, der auf 60km/h eingestellt war, obwohl die Beschilderung dort Tempo 80 signalisierte. Die Stadt Köln wollte zu Unrecht gezahlte Bußgelder über den so genannten Gnadenerlass zurückzahlen. Laut Bezirksregierung geht das nur in Härtefällen - wenn z.B. ein Fahrverbot durch Punkte droht.