Nach den tödlichen Schüssen auf eine Polizeibeamtin und ihren Kollegen bei Kusel, hat das Landeskriminalamt eine besondere Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich um Hass-Kommentare zur Tat im Netz kümmert. Heute wurden erste Ergebnisse vorgestellt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte bereits letzte Woche, dass sie Häme in sozialen Medien, Foren und Chat-Gruppen nicht hinnehmen würde. Das Nachforschen ist aber aufwendig.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz informiert heute zusammen mit LKA-Präsident Kunz und Generalstaatsanwalt Brauer über die Arbeit der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“. Diese untersucht Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
„Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe Hate Speech 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut wird reale Gewalt. Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten“, so Lewentz.
In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Expertinnen und Experten, die aktiv nach Hasskommentaren und dergleichen in den sozialen Netzwerken suchen und die bekannt gewordenen Fälle akribisch ausermitteln. Die Ermittler*innen werden von der Taskforce „Gewaltstufe Rechts“ des Verfassungsschutzes unterstützt, erklärt Lewentz.
Ein Video, in dem eine vermummter Mann öffentlich dazu aufrief, Polizeibeamt*innen auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen (sogenanntes „Cophunting“), führte bereits in der Nacht zum Freitag, den 04.02.2022, zu einer Festnahme in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld). „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, sagte Lewentz.
„Jetzt ist die Justiz gefordert. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Allerdings müssen wir bei aller verständlichen persönlichen Wut, bei allem Zorn und Verbitterung über die perfiden Hassbotschaften einen kühlen Kopf bewahren und die Verfolgung mit professioneller Distanz betreiben. Gleichwohl werden wir alles daransetzen, die Verantwortlichen zu ermitteln, so schnell als möglich vor Gericht zu stellen und eine abschreckende Bestrafung herbeizuführen“, betonte Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer.
Quelle: Landeskriminalamt Rheiland-Pfalz, Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und des Sports