Eine Telegram-Chatgruppe soll mit Anschlägen einen Blackout und „bürgerkriegsähnliche Zustände“ geplant haben, wie auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Ermittler vermuten in der Chatgruppe sogenannte Reichsbürger und Gegner der Corona-Politik.
Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz haben am Donnerstag, den 14.04.2022, in Mainz über den Stand ihrer Ermittlungen gegen eine extremistische Chatgruppe berichtet. Die Mitglieder sollen Sprengstoffanschläge, Gewalttaten und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben.
Ermittler gingen unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor, wie sie berichteten.
Den Angaben zufolge, wird gegen zwölf Personen aus der Chatgruppe ermittelt. Sie sollen geplant haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Blackout auszulösen. Dabei hatten sie Stromleitungen und Umspannwerke im Blick. „Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden“, laut Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Die Ermittlungen laufen bereit seit Oktober 2021.
Zudem soll die „Entführung bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ Teil der Pläne gewesen sein. Namentlich wurde als Ziel der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) genannt. Der Politiker hatte wiederholt von Drohungen berichtet. Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: „Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptable, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss.“
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Chatgruppe wurden den Angaben zufolge am Mittwoch, den 13.04.2022, zwanzig Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht. Die meisten Aktionen gab es mit fünf in Rheinland-Pfalz, jeweils drei in Bayern und Niedersachsen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter Spezialeinheiten. Sichergestellt wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden. Gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden.
Beschuldigt werden demnach Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Personen können der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Diese Kombination sei das Besondere an dieser Gruppe, teilte LKA-Präsident Johannes Kunz mit. Die Hauptverdächtigen sollen ein 55-Jähriger aus dem
rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße, sowie aus Brandenburg sein. Der 55-Jährige wurde demnach bei der Vorbereitung einer Waffenübergabe festgenommen.
Quelle: dpa