In der Mainzer Altstadt war in der Nacht vom 29. auf den 30. November 2021 ein Mann nach einem Sturz vor einer Gaststätte gestorben. Um Zeugen zu finden, nutzte die Polizei Mainz missbräuchlich die Kontaktdaten der Luca-App.
Die Polizei nahm nach dem tödlichen Sturz des Mannes die Ermittlungen auf. Um Zeugen ausfindig zu machen, die das tragische Geschehen beobachtet haben könnten. Dazu griff die Polizei Mainz auf die Daten der Luca App zu und kontaktierte insgesamt 21 Personen, die zu dieser Zeit in der Gaststätte angemeldet waren.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Erlaubnis erteilt und entschuldigt sich nun für ihren Fehler. Dieses Vorgehen sei aufgrund fehlerhafter Bewertung des Infektionsschutzgesetztes ihrerseits erfolgt. Dabei ist die Nutzung der Luca App-Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen für die Strafverfolgung unzulässig.
Das Unternehmen, das die Luca-App entwickelte, ist sauer und spricht von Missbrauch. Offenbar habe das Gesundheitsamt auf Druck oder Bitten der Polizei einen Infektionsfall vorgetäuscht, um an die verschlüsselten Daten zu kommen.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Rheinland-Pfalz, Kugelmann, soll sich noch mit dem Vorgang befassen.
Quelle: dpa