Der Streit um Kirchenasyl beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Sie hat Ermittlungsverfahren gegen neun Sudanesen eingeleitet. Für sie war eine Abschiebung nach Italien angeordnet worden, die bislang nicht erfolgt ist. Gegen die Pfarrer wird wegen Beihilfe ermittelt.
Die Zuspitzung des Konflikts im Rhein-Hunsrück-Kreis prägt auch die Diskussion im Landtag. Das Integrationsministerium hat ein weiteres Spitzentreffen zum Kirchenasyl vorgeschlagen. «Es geht darum, einen anderen Weg als die polizeiliche Räumung zu finden», sagte Integrationsministerin Anne Spiegel am Dienstag im Fachausschuss des Landtags.
Stattdessen sollte mit der Einsetzung eines neutralen Mediators «eine faire Übereinkunft zwischen den Beteiligten» erreicht werden. Bei dem Spitzengespräch mit Kirchen und Kommunen wolle sie im Herbst die Grundsätze eines solchen Mediationsverfahrens vorstellen, sagte Spiegel.
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach folgte einer Klage des Rhein-Hunsrück-Kreises und leitete nach eigenen Angaben vom Dienstag Ermittlungsverfahren gegen neun Sudanesen und fünf Pfarrer ein. Die Menschen im Alter zwischen 19 und 32 Jahren hätten sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in vier Kirchengemeinden im Kirchenasyl aufgehalten. Eine Prüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ergeben, dass keine besonderen individuellen Härten vorlägen.
In dem konkreten Fall eines sudanesischen Flüchtlings im Schutz der Kirchengemeinde in Kircheberg (Rhein-Hunsrück-Kreis) werde die Weisung an Landrat Marlon Bröhr (CDU), auf polizeiliche Zwangsmaßnahmen zu verzichten, nur noch bis Ende September aufrechterhalten, sagte Spiegel. Als Grund nannte sie die Weigerung Bröhrs, sich auf eine Mediation einzulassen. Bis Ende des Monats solle der Kirchengemeinde nun die Möglichkeit gegeben werden, den betroffenen Asylbewerber bei der von den Behörden angeführten Rückführung nach Italien zu unterstützen, ihn möglicherweise dabei zu begleiten.
Bereits im Mai 2017 hatten sich Landesregierung, Kommunen und Kreise zu einem Spitzengespräch über das Kirchenasyl getroffen.
Quelle: dpa