Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die AfD
Eine umstrittene Wahlkampfaktion in Bad Kreuznach hat jetzt Konsequenzen...
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD. Deren Jugendorganisation hatte am Wochenende an einem Infostand in der Fußgängerzone Pfefferspray verteilt. Dabei hätten einige AfD-Mitglieder erklärt, man könne sich so vor Nordafrikanern schützen. Wer genau was gesagt hat, wird jetzt Gegenstand der Ermittlungen sein. Unter anderem will die Staatsanwaltschaft Zeugenbefragungen prüfen. Bei Volksverhetzung droht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Die AfD selbst sagt, sie habe darauf hingewiesen, dass das Spray zur Tierabwehr sei.
Quelle: dpa