Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages beschäftigt sich heute mit einem Gutachten zur Kommunalreform in der Vulkaneifel. Der wissenschaftliche Dienst geht davon aus, dass der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm verfassungswidrig ist.
Die Begründung: Die Obere Kyll gehört zum Vulkaneifelkreis, Prüm hingegen zum Eifelkreis Bitburg Prüm. Bei einem Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden würden sie zunächst verschiedenen Kreisen angehören. Und zwar für unbestimmte Zeit. Die Landesregierung plant zwar im Zuge der Kommunalreform auch die Kreisgrenzen zu verschieben. Weil aber noch unklar ist, wann genau das passieren kann, haben die Gutachter Zweifel am Gesetzes-Entwurf zur Zwangsfusion.