Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Ablehnung gegenüber einem verschärften Lockdown bekräftigt. Außerdem äußerte sie sich zu einer möglichen Verimpfung vom russischen Impfstoff Sputnik V.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Debatte über einen harten Lockdown die bundesweite Umsetzung des Stufenplans mit der Notbremse gefordert. „Wir haben klare gemeinsame Verabredungen mit der Notbremse. Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen“, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Es gehe darum, „dass die Beschlüsse, die da sind, auch umgesetzt werden - und zwar in jedem Bundesland“, betonte Dreyer mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März.
„Wenn wir eine Ministerpräsidentenkonferenz machen, brauchen wir eine Vorlage“, sagte Dreyer mit Blick auf das Treffen am kommenden Montag. „Es geht nicht darum, dass viele Menschen über die Presse verlauten lassen, was es für Ideen gibt im Land. Das verunsichert die Menschen nur ganz unnötig“, kritisierte Dreyer. „Ich kann nur appellieren, dass wir uns verständigen gemeinsam im Vorfeld der
Ministerpräsidentenkonferenz. Nicht mit Ideen, sondern mit einem klaren Vorgehen“, sagte sie mit Blick auf Äußerungen ihres Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, des CDU-Parteichefs Armin Laschet. Das Thema „Brücken-Lockdown“ sei aus ihrer Sicht durch. „Ich halte generell gar nichts davon.“
„Aus meiner Sicht brauchen wir gar nicht unbedingt neue Beschlüsse“, so Dreyer. „Wir haben nämlich sehr klare Beschlüsse.“ Sie sprach sich grundsätzlich für gemeinsame Regelungen der Länder aus, betonte aber: „Selbst bei einer bundeseinheitlichen Verständigung, die wir haben mit der Notbremse, heißt das trotzdem, dass in Regionen unterschiedliche Verhältnisse herrschen.“
In Rheinland-Pfalz bedeute die Anwendung der Notbremse, dass es Regionen gebe, die unter 50 liegen, die einen offenen Einzelhandel haben. In Regionen über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 würden bereits strengere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen eingesetzt, über einer Inzidenz 200 seien die Regelungen noch strenger.
Unterdessen hat Malu Dreyer heute bezüglich eines möglichen Einsatzes des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V auf die Bundesregierung verwiesen. „Für die Beschaffung des Impfstoffes ist die Bundesregierung zuständig“, sagte die Ministerpräsidentin am Donnerstag in Mainz. Für die Zulassung des Impfstoffes seien das Einverständnis der europäischen Behörde EMA und eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) Voraussetzung, so die dpa.
„Wenn uns der Bundesgesundheitsminister sagt, dass Sputnik zur Verfügung steht, dass er zugelassen ist und durch die Stiko empfohlen ist, dann freue ich mich riesig darüber - und wir werden das dann ganz sicher auch verimpfen“, zitiert die dpa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
„Es ist der Job der Bundesregierung und da gehört das Thema auch Hin“, betonte Dreyer mit Blick auf die Ankündigungen anderer Ministerpräsidenten über Vorverträge mit Sputnik. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Donnerstag dazu Gespräche mit Russland an.Auch Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich die Option auf eine Million Dosen von Sputnik V, wie Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag in Schwerin mitteilte.
Quelle: dpa