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Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

Die Diskussion um die zweite Stufe der Kommunalreform kann jetzt auch offiziell beginnen – die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Zusammenfassung eines Gutachtens veröffentlicht.

Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform

Eigentlich war das erst für nächste Woche geplant, wurde aber vorgezogen, weil schon wesentliche Vorschläge der Experten durchgesickert waren.

Umstritten sind vor allem die Ideen zur Abschaffung der kreisfreien Städte im Süden des Landes und die Zusammenlegung von Landkreisen. Aus derzeit 24 würden in der konsequentesten Variante 14 Kreise werden, kreisfrei blieben nur die Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. Innenminister Roger Lewentz betonte, dies seien Vorschläge für eine Diskussion, noch sei nichts beschlossen. Keine Kommune werde gegen ihren Willen ihre Eigenständigkeit verlieren, wie etwa bei einer Angliederung von Frankenthal an Ludwigshafen.

Die Gutachter begründen ihre weitgehenden Fusionsvorschläge mit der Kleinteiligkeit des Landes. Unter den einhundert kleinsten Gemeinden der Bundesrepublik seien 72 aus Rheinland-Pfalz, die meisten in der Eifel.

Zur Zusammenfassung des Gutachtens