Ex-Minister Deubel zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist am Freitag wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Urteil nicht rechtskräftig

Damit droht ihm Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor dem Landgericht Koblenz eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung ein Jahr und sieben Monate Gefängnis. Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Koblenz hatte Deubel bereits 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses erste Urteil teils auf: Das Gericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Nun musste eine andere Kammer in Koblenz eine Gesamtstrafe für eine uneidliche Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und vier weitere Fälle von Untreue bilden.

Im Jahr 2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

 

Quelle: dpa