Debatte um geplatzten Neonazi-Prozess im Mainzer Landtag

Die Regelungen bei Gericht sehen bestimmte Verfahren vor. An einem dieser Verfahren ist jetzt ein Prozess gegen Neonazis gescheitert - der Landtag debattiert.

Nach dem geplatzten Neonazi-Prozess in Koblenz sieht die CDU-Fraktion im Landtag das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Im Plenum wurden zwar kritische Fragen zu dem Prozess aufgeworfen, gleichzeitig unterstichen die Abgebordneten aber auch die Unabhängigkeit der Justiz. Die Hauptverhandlung gegen 17 Angeklagte ist am Koblenzer Landgericht nach 300 Verhandlungstagen ausgesetzt worden - der Grund: Der vorsitzende Richter scheidet im Juni mit erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst. Ein Verfahrensende war bis dahin nicht in Sicht.