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Strafe für illegale Parteispenden

CDU Cochem-Zell finanziell überfordert

Der CDU-Kreisverband Cochem-Zell prüft angesichts der Affäre um illegale Spenden die Möglichkeit von Schadenersatz. Sie würden sich juristisch beraten lassen, sagte CDU-Kreischefin Anke Beilstein.

Die CDU Cochem-Zell und der CDU-Landesverband hatten zwischen 1999 und 2015 insgesamt 13 Spenden erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegal einstuft. Der der wahre Spender war nicht erkennbar, das ist gesetzlich verboten. Für sechs Spenden wird eine Strafe fällig: davon entfallen 93.000 Euro auf den Kreisverband und 19.000 Euro auf den Landesverband. Die CDU Cochem-Zell ist nach Ansicht der Kreischefin finanziell mit der Strafzahlung überfordert.