Rheinland-Pfalz: Mainz
AfD klagt sich in Binger Stadthalle
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die AfD die Stadthalle für ihren Landesparteitag Mitte Mai nutzen darf.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die AfD die Stadthalle für ihren Landesparteitag Mitte Mai nutzen darf.
Die Stadt hatte das verhindern wollen, weil AfD-Landeschef Junge beim letzten Parteitag Gegendemonstranten beschimpft hatte. Unter anderem bezeichnete er sie als "rotes Pack" von nah und fern. Die AfD deshalb auszuladen sei nicht verhältnismäßig, urteilten nun die Richter. Die Stadthallen-GmbH wird gegen den Richterspruch nicht weiter vorgehen, heißt es.
Quelle: Landesverband AfD Rheinland-Pfalz