Ampel-Koalition in RLP steht – Mehr Windkraft soll kommen

SPD, Grüne und FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen in Mainz abgeschlossen. Ergebnisse rund um den Streitpunkt Windkrafträder wurden ebenfalls präsentiert.

Neuauflage des Regierungsbündnisses 

Über fünf Wochen haben sich die Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz zwischen SPD, Grüne und FDP gezogen, nun haben sich die Parteien auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. „Alle inhaltlichen und strukturellen Fragen sind entschieden“, sagte ein Teilnehmer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitagnachmittag stellten die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD), Anne Spiegel (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP) in der Alten Lokhalle in Mainz ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. SPD, Grüne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.

 

Mehr Windkraft in RLP

Die künftige Landesregierung in Rheinland-Pfalz will indes die installierte Leistung von Windkraftanlagen bis 2030 verdoppeln. In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sei auch über Windenergie im Pfälzerwald diskutiert worden, sagte Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) am Freitag in Mainz. Das Biosphärenreservat Pfälzer Wald dürfe nicht gefährdet werden. Entlang von Autobahnen, Bahntrassen und auf vorbelasteten Flächen könne aber die Stromerzeugung mit Wind zugelassen werden.

Die Koalitionspartner haben sich laut Spiegel auch vorgenommen, die bisherigen Regelungen des Landesentwicklungsprogramms zu Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbesiedlung zu verändern - von bislang 1100 Metern auf 900 Metern bei neuen Anlagen, beim sogenannten Repowering auf bis zu 720 Metern. 

Zur Vereinbarung der Koalitionspartner gehört nach Angaben Spiegels auch eine Verdreifachung der Leistung von Photovoltaik-Anlagen, also mit Hilfe der Sonnenenergie. Dieses ebenfalls bis 2030 anvisierte Vorhaben ist Teil des Plans, Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen.

 

Quelle:  dpa