Justiz Mitarbeiter Gericht Urteil Verhandlung
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Justiz Mitarbeiter Gericht Urteil Verhandlung
Rheinland-Pfalz: Trier

Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger gestartet

Er soll die Beschränkungen während der Pandemie mit der Verfolgung und dem systematischen Mord an Juden während der NS-Zeit verglichen haben.

Pandemie mit Mord an Juden während NS-Zeit verglichen

Unter anderem wegen Volksverhetzung hat in Trier ein Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» begonnen. Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, auf dem sozialen Netzwerk Facebook zwei Beiträge geteilt zu haben. In denen hab dieser Beschränkungen während der Pandemie mit der Verfolgung und dem systematischen Mord an Juden während der NS-Zeit verglichen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts in Trier am Montag mitteilte. Zudem habe der Mann mehrfach Polizisten als Verbrecher bezeichnet, denen die Todesstrafe gebühre.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedroht

Dem 51-Jährigen, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland mehrfach geleugnet haben soll, wird zudem vorgeworfen, einen Zensusmitarbeiter beleidigt und bedroht zu haben. Ebenfalls habe er Mitarbeitern der Trierer Stadtverwaltung angedroht, sie zu erschießen. Am Montag haben der vorbestrafte Angeklagte sowie sein Bewährungshelfer ausgesagt, hieß es. Weil drei Zeugen nicht vor Gericht erschienen, wurde ein weiterer Termin Mitte Februar für den Prozess eingeplant, für den ursprünglich nur ein Verhandlungstag vorgesehen war.

Weitere Anklagepunkte gegen den 51-Jährigen sind unter anderem, falsche Verdächtigung, Aufforderung und Billigung von Straftaten, Sachbeschädigung, Drogenbesitz und Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Ihm drohe eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Bei einem Urteil von mehr als vier Jahren Haft müsste dem Sprecher zufolge vor dem Landgericht verhandelt werden.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Anhänger negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.

 

Quelle: dpa