Zulage und Fachkräftemangel: Landtag diskutiert über Polizei

Der Fachkräftemangel bei der Polizei kann nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling nicht allein mit Geld gelöst werden. «Ja, Fachkräftebedarf in dieser Gesellschaft macht sich auch im Bereich der Sicherheitsbehörden und auch der rheinland-pfälzischen Polizei bemerkbar. Aber die Allheilmittel - offensichtlich diese Fragen alle mit Geld lösen zu wollen - vielleicht haben die auch Grenzen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Mainz.

«Wir müssen, glaube ich, die Brille und auch den Blick etwas weiten. Und das Gute ist, wir tun das.» Es gehe etwa auch um Ausstattung, Digitalisierung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dennoch sei die beschlossene Erhöhung der sogenannten Polizeizulage ein wichtiges Signal, dass man hinter denen stehe, die die Sicherheit im Land aufrechterhalten.

Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz erhalten ab 1. Juli 2024 für die besonderen Belastungen des Berufs mehr Geld. Die sogenannte Polizeizulage werde von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich erhöht, hatte die Landesregierung vergangene Woche mitgeteilt. Die Erhöhung gilt auch für Beamte unter anderem in der Feuerwehr und in den Justizvollzugsanstalten.

«Die Erhöhung der Zulage sagt: Wir sehen euch, wir schätzen euch und wir danken euch für euren Einsatz an uns», sagte die SPD-Politikerin Nina Klinkel. «Wir haben im Bereich der Polizei seit Jahren die höchsten Neueinstellungen bei Anwärterinnen und Anwärtern», sagte Philipp Fernis (FDP). Die Polizei in Rheinland-Pfalz sei, wenn es um Investitionen in die Sicherheit der Beamten gehe, im bundesweiten Vergleich immer ganz weit vorne.

CDU-Politiker Dirk Herber sagte, die Anhebung sei zwar richtig, aber halbherzig umgesetzt und sehr spät. «Und es bleibt weiter bei der Ungleichbehandlung im Vergleich mit Bund und mit den Ländern. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, so muss doch das Credo lauten.» Peter Stuhlfauth (AfD) bezeichnete die Anhebung als begrüßenswerten Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahme komme aber zu spät und die Selbstbeweihräucherung der Regierung sei fehl am Platz.

Joachim Streit (Freie Wähler) zeigte sich unzufrieden mit der Erhöhung: «Ich freue mich natürlich über jeden Cent, der den Mitgliedern der Blaulichtfamilie zur Verfügung steht, wenngleich der Umfang der Erhöhung der Zulage für Polizei, Justiz und Feuerwehr zu wünschen übrig lässt.»