Zeugin im Terrorprozess berichtet von Umsturzplänen

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe mit Umsturzplänen hat eine Zeugin vor dem Oberlandesgericht Koblenz von den Aktivitäten der Gruppe berichtet. So sei bei einem Treffen in Thüringen «das Projekt» vorgestellt worden, sagte die 38-Jährige am Mittwoch. «Es wurde erklärt, dass die Verfassung von 1871 wieder gültig gemacht wird.» Diese Verfassung ist oft Bestandteil der Ideologie von sogenannten Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und fälschlicherweise behaupten, das Deutsche Reich würde weiterexistieren.

Die fünf Angeklagten stehen seit rund einem Jahr vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe, die sich selbst «Vereinte Patrioten» genannt haben soll, habe einen Umsturz der deutschen Regierung geplant. Dazu war laut Anklage ein großflächiger Stromausfall, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant.

Auch zu den Entführungsplänen äußerte sich die Zeugin am Mittwoch. Es sei jedoch immer nur um eine «Verhaftung» Lauterbachs gegangen, sagte sie. Es sei diskutiert worden, den Politiker in einer Live-Talkshow festzunehmen. «Dass man da mit ein paar Mann mit Waffen reingeht und Sicherheitsleute überwindet», sagte sie.

Zunächst habe sie die Pläne nicht ernst genommen. «Ich mein, jeder hat irgendwie komische Ideen. Aber dann wurde es ja immer konkreter», sagte die Zeugin, die nach eigener Aussage selbst bei zwei Treffen war. «Und die Pläne wurden ja auch immer engmaschiger, sage ich mal. Also ja, ich habe es sehr ernst genommen.» Im Februar 2022 habe sie sich deshalb schließlich auch an die Polizei gewandt.

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