Justiz
Zahl offener Ermittlungsverfahren steigt im Saarland
Die Aktenberge bei deutschen Staatsanwaltschaften werden höher. Das Saarland bildet da keine Ausnahme.
Bei den Staatsanwaltschaften im Saarland ist die Zahl unerledigter Fälle in den vergangenen Jahren nach Angaben des Richterbundes deutlich gestiegen. Waren es 2021 noch 9153 offene Ermittlungsverfahren, lag die Zahl 2022 bei 10.265 und im vergangenen Jahr dann bei 11.610, insgesamt ein Plus von knapp 27 Prozent. Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene «Deutsche Richterzeitung» durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
Bundesweit gab es den Angaben zufolge 2023 rund 906.500 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - ein Viertel mehr als 2021. Besonders verschlechterte sich die Situation demnach in Hamburg: Im Zwei-Jahres-Vergleich stieg die Anzahl der noch zu bearbeitenden Fälle um 70 Prozent auf 39.000 (2021: 22.900).
Als einziges Bundesland verzeichnete Sachsen-Anhalt einen Rückgang der Aktenberge seit 2021. Ende 2023 gab es dort nach den Angaben 20.351 unbearbeitete Fälle, zwei Jahre zuvor waren es 22.111. Grund dafür sei jedoch ein Sondereffekt, hieß es: Im vergangenen Jahr sei dort ein Ermittlungskomplex mit Tausenden Betrugsfällen abgeschlossen worden.
Nach oben ging es laut Richterbund auch mit den Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften. Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 65.088 gezählt, 2021 waren es noch 53.791 gewesen - das entspricht einer Zunahme um 21 Prozent.
Bundesweit bekamen die Staatsanwaltschaften den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch - so viele wie noch nie. Zwei Jahre zuvor habe es noch 4,7 Millionen Neuzugänge gegeben. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sah unter anderem eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung. Zudem gebe es vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie. «Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten», sagte Rebehn.
© dpa-infocom, dpa:240428-99-837216/2
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
