Das Jagdgesetz der Ampel-Regierung stieß jahrelang auf scharfe Kritik - gerade bei Jägern. Die neue Forstministerin Schneider will es «reparieren», bevor es im April in Kraft tritt.
Forst-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christine Schneider (CDU) stellt das rheinland-pfälzische Jagdrecht auf neue Füße - unter Hochdruck. Sie setzt damit das neue Bundesrecht zum Abschuss von Wölfen sowie den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Land um.
Die Novelle soll im April in Kraft treten und das von der Ampel-Regierung verabschiedete Gesetz ablösen - gemeinsam mit einer Verordnung, deren Entwurf das Kabinett jetzt beschloss. Die Anhörung für Gesetz und Verordnung läuft, der Landtag soll sich spätestens im Februar erstmals damit befassen.
Alle Interessen zusammenbringen
«Wir wollen einen Wald mit Wild», sagte Schneider. «Wir müssen unsere Wälder aber auch schützen. Sie stehen unter dem Stress des Klimawandels.» Wildschäden und Wildverbiss sollten minimiert werden. Das erneut novellierte Jagdgesetz solle eine breitere Akzeptanz in der Fläche finden, die Interessen aller, auch der Landwirtschaft, widerspiegeln und praxistauglich sein.
Gegen die Novelle der Vorgängerregierung hatte es jahrelang lautstarke Proteste vor allem von Jägern gegeben. Die gute Zusammenarbeit mit den Jägern sei aber notwendig, um Wildschäden zu beseitigen, betonte Schneider.
Die wichtigsten Neuerungen:
Wolf
Der Wolf gilt nach EU- und Bundesrecht jetzt als jagdbare Art. Die Sicherheit der Menschen und ihrer Tiere stehe an erster Stelle, betonte Schneider. Der günstige Erhaltungszustand der Wölfe werde zugleich gewährleistet.
Die Obere Jagdbehörde soll nach dem Gesetzentwurf für das ganze Land einen Managementplan der Wolfspopulation erarbeiten, den die unteren Jagdbehörden umsetzen müssen. Derzeit gibt es 13 erwachsene Wölfe in Rheinland-Pfalz, die Population könnte aber in den nächsten Jahren wachsen.
Sogenannte Problemwölfe dürfen nach einem Riss von Nutztieren unter bestimmten Voraussetzungen und mit Blick auf den Herdenschutz gejagt werden. Dabei soll der Schütze anonymisiert werden, um ihn zu schützen.
Jagdhundausbildung
Im noch nicht in Kraft getretenen Gesetz der Ampel-Regierung sollte die Ausbildung an lebenden Enten verboten werden. Dies wurde nach heftiger Kritik durch ein generelles Verbot «tierschutzwidriger Praktiken» ersetzt. Diese Regelung eröffne die Möglichkeit, im Rahmen einer fachlichen, veterinärmedizinischen Untersuchung zu klären, ob und inwieweit Praktiken mit Enten tierschutzgerecht erfolgen könnten.
In Schneiders Entwurf ist der umstrittene Einsatz lebender Enten in der Jagdhundausbildung wieder erlaubt.
Zuständigkeiten
Die Staatsaufsicht über die Rotwildbewirtschaftung sowie die Aufstellung von Mindestabschussplänen werden von der Oberen Jagdbehörde wieder auf die untere Behördenebene zurückgeführt.
«Vor Ort kennt man die Situation immer am besten», begründete Schneider diesen Schritt. Dort sollten die Verantwortlichen gut miteinander zusammenarbeiten. Sie könnten die Probleme am besten beurteilen, wie etwa die Gründe für Verbissschäden. Das müsse nicht an zu viel Wild liegen. Ein Mangel an Ruhezonen, Rückzugflächen oder Äsungsflächen könne auch der Grund sein.
Jäger vor Ort, Grundbesitzer und Forst müssten gemeinsam an einen Tisch und die Konzeptionen erarbeiten, sagte Schneider. Klares Management und Jagdkonzeption seien notwendig. «Es ist nicht nur mit Abschießen getan.»
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