Die Meinungen gehen in einem Bundesland, wo Anforderungen in ländlichen Regionen ganz andere sind als in Städten, weit auseinander. Was hat sich getan, wo gab es Probleme und was steht noch an?
Mobilität betrifft jeden - egal, ob man mit dem Auto, dem ÖPNV oder dem Rad unterwegs ist. Schüler müssen zur Schule, Pendler zur Arbeit. Entsprechend wichtig ist das Thema im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz - und auch vielschichtig. Ein Blick zurück und nach vorn.
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2021 machte ein neues Nahverkehrsgesetz den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe. Deutlich später - Ende 2025 - folgte der dazugehörige Nahverkehrsplan, ebenfalls aus der Feder des grünen Mobilitätsministeriums.
Erst Nahverkehrsgesetz und deutlich später Nahverkehrsplan
Er definierte erstmals landesweit geltende Mindeststandards für den ÖPNV. Dazu gehört etwa, dass Züge eine Klimaanlage im Fahrgastraum und im Führerstand haben sollen und es kostenfreies WLAN für Fahrgäste geben soll. Insgesamt sei der Nahverkehr auf ein solides, zukunftsfestes Fundament gestellt worden, betont das Ministerium von Katrin Eder.
Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt den Plan grundsätzlich. Der Vorsitzende Noah Wand kritisiert aber dessen «schwammige Ausführung». Außerdem würden Erfahrungen von Fahrgästen nicht eingebunden, machbar wäre das Pro Bahn zufolge beispielsweise mit einem Landes-Fahrgastbeirat.
Landkreistag blickt bange auf Kommunalaufsicht
Der verkehrspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Markus Wolf, moniert, seit der Gesetzesnovellierung müssten Kommunen weit über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus zahlen, um Leistungen zu erfüllen. Folge sei, dass das kommunale Defizit im Bereich der Mobilität deutlich wachse.
Andere Sorgen formuliert der Landkreistag. Er verweist auf einen Passus in dem Gesetz, wonach Kreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger des ÖPNV ihre Pflichten in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfüllen haben. Es bestehe die Gefahr, dass lokale Bus- und Straßenbahn-Angebote ohne gesicherten Haushaltsausgleich von der Kommunalaufsicht beanstandet würden. Hier wird die Zukunft zeigen, wie es in der Realität kommt.
Neues ÖPNV-Portal samt Jobbörse
Einfacher soll die ÖPNV-Nutzung durch das 2025 gestartete neue Portal «moveRLP» werden. Das steht für Mobilität verbindet Rheinland-Pfalz und löste das Vorgängerangebot namens Rolph ab, das sich nie so recht durchsetzen konnte. «MoveRLP» bietet neben Informationen für Fahrgäste auch eine Börse für Jobs im Verkehrsbereich. Das reicht wiederum dem Verband Mobilität und Logistik (Molo) Rheinland-Pfalz nicht. Nach dessen Einschätzung braucht es einen runden Tisch «Fachkräfte ÖPNV Rheinland-Pfalz» sowie Hilfe beim Berufseinstieg etwa in Form von Unterstützung bei Führerscheinkosten.
Ein Überblick über Verbindungen ist das eine, ob dann tatsächlich ein Bus oder eine Bahn kommt, ist das andere. Bei den Bussen zog sich ein schier endloser Tarifstreit im privaten Busgewerbe durch die vergangenen Jahre, immer wieder gab es Warnstreiks, Pendler und Schüler wurden ausgebremst. Erst im Januar dieses Jahres gelang eine Tarifeinigung, nach Einschätzung des Mobilitätsministeriums auch wegen des eingeführten Rheinland-Pfalz-Index.
Gestiegene Kosten im ÖPNV
Der bilde - grob gesagt - die Entwicklung der Kosten angemessen ab, könne Kalkulationen etwa für lang laufende Verkehrsverträge erleichtern. Einen Tarifstreit befrieden oder einen Tarifkonflikt verhindern, könne jedoch auch der Index nicht, sagt das Ministerium.
Die Kostenentwicklung kannte in den vergangenen Jahren nur eine Richtung: nach oben. Das Mobilitätsministerium spricht von enormen Herausforderungen für Länder und Kommunen, auch weil die Regionalisierungsmittel des Bundes seit Jahren nicht mehr ausreichten. Dem Land sei es in einem enormen Kraftakt gelungen, das Angebot zu sichern und die Qualität zu steigern.
Kritik und Wünsche von kommunaler Seite
Dem Verband Molo fehlen dagegen verlässliche Finanzierungsmechanismen. Ohne auskömmliche Landesförderung und eine aktive Rolle des Landes ließen sich weder Angebote sichern noch politische Ziele dauerhaft erreichen. Von kommunaler Seite wird moniert, dass es zwar Förderung für umweltfreundlichere ÖPNV-Fahrzeuge gibt, nicht aber für Investitionen in Lade- und Energieinfrastruktur. Hier müsse die Politik handeln, so der Landkreistag, um dringend nötige Schritte für eine Modernisierung nicht zu gefährden. Molo wünscht sich eine eigene Landesförderung für alternative Antriebe im ÖPNV.
«Unbestreitbar ist: Es hat Bewegung gegeben», meint der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Moritz Petry. Dennoch bleibe gerade auf dem Land die Verbindung von Bus und Bahn oft unzureichend. «Taktungen sind häufig nicht alltagstauglich, Anschlüsse funktionieren nicht zuverlässig.» Für Pendler sei das Auto nach wie vor die deutlich praktikablere Lösung.
Was in Wahlprogrammen steht
Dessen sind sich offenbar die Parteien bewusst, wie die Wahlprogramme zeigen. Die SPD etwa will einen Zuschuss zum Führerschein für junge Menschen bis 25 Jahre einführen. Für die FDP sind Menschen im ländlichen Raum auch in Zukunft auf das eigene Auto angewiesen, ergo müsse das Straßennetz ausgebaut werden.
Die CDU betont ebenfalls, dass das Auto wichtig bleibe. Sie flankiert das mit der Forderung, dass alle Schülerinnen und Schüler und alle Menschen in Ausbildung ein vom Land finanziertes Deutschlandticket erhalten sollen. Die Grünen sprechen sich für ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler und alle, die Freiwilligendienst leisten, aus sowie für ein zunächst vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende und Auszubildende.
Die Nutzung des ÖPNV auf der Schiene wurde auch durch hausgemachte Probleme gebremst. Unrühmlicher Höhepunkt waren im Frühjahr 2025 sehr kurzfristig von der Deutschen Bahn angekündigte Einschränkungen zwischen Mainz, Frankfurt und Wiesbaden wegen Bauarbeiten. Eder nannte die Art der Kommunikation und die Auswirkungen auf Fahrgäste unerträglich. Klar ist, es wird noch eine Weile Ersatzverkehre, Umleitungen und Ausfälle geben.
Wunsch nach Förderprogrammen
Ob Schiene, Straße oder Straße - «Mobilität ist eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse», sagt Petry vom Gemeinde- und Städtebund. Rheinland-Pfalz sei ein Flächenland, daran müsse sich Verkehrspolitik messen lassen. «Fortschritte sind erkennbar, aber sie reichen noch nicht aus, um den Anspruch einer modernen, klimafreundlichen und zugleich alltagstauglichen Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.»
Von Christian Schultz, dpa
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