In den aktuellen Tarifkonflikten bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gesellschaftliche Probleme deutlich. «Wir haben hier gesellschaftliche Konflikte, die auftauchen, weil neue Arbeitszeitmodelle gewünscht sind, die gleichzeitig mit Fachkräftemangel zu einem Konfliktpotenzial werden», sagte der rheinland-pfälzische FDP-Chef am Rande des Landesparteitags seiner Partei am Samstag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Zugleich gebe es aber auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
«Wir werden sehen, dass auch in anderen Bereichen diese neuen Arbeitszeitmodelle Konfliktpotenzial in sich bergen», sagte Wissing. Diese Konflikte müssten im Rahmen der Tarifautonomie ausgetragen werden. «Dass sich Politik hier einmischt, ist keine gute Lösung.»
Über die Verhandlungen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL äußerte sich Wissing optimistisch. «Es ist wichtig, dass jetzt eine Lösung gefunden wird.» Die Tarifautonomie könne aber nicht bei jedem Streik infrage gestellt werden. «Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut in unserer Gesellschaft.»
Im Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Bahn zeichnete sich am Samstag eine Einigung ab. «Beide Parteien sind zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können», teilten der Konzern und die Gewerkschaft in Berlin mit. «Die GDL sieht bis dahin von weiteren Streiks ab», hieß es in den gleichlautenden Mitteilungen.
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