Weiterbildung
Wirtschaft lehnt Pläne der Ampel für Bildungsurlaub ab
Die Arbeitsstunde sei längst zur härtesten betrieblichen Währung geworden, mahnen die Unternehmer. Die gebeutelte Wirtschaft dürfe nicht noch mehr belastet werden.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft kritisiert die geplanten neuen Regeln für Bildungsurlaub scharf. «In einer Phase, in der Rheinland-Pfalz unter akutem Arbeitskräftemangel, steigenden Kosten und strukturellen Herausforderungen leidet, will die Landesregierung Ansprüche auf Bildungsfreistellung für Ehrenämter während der Arbeitszeit schaffen», erklärte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU). Damit schwäche sie zielgerichtete Weiterbildung, Wirtschaftskraft und Beschäftigungssicherung und gefährde verfügbares Arbeitsvolumen sowie betriebliche Stabilität.
«Die Arbeitsstunde ist längst zur härtesten betrieblichen Währung geworden», betonte Tacke. Wer gesetzlich vorschreibe, dass ganze Arbeitswochen ohne betrieblichen Bezug entfallen dürfen, handele gegen jede wirtschaftliche Vernunft. «Ehrenamt ist Ehrenamt und Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das muss auch weiterhin klar getrennt bleiben.»
Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen Beschäftigte ihren Bildungsurlaub künftig nicht nur für politische Bildung, sondern auch mit Fortbildungen für das Ehrenamt nutzen können. Zudem ist vorgesehen, dass die zehn Arbeitstage für die Weiterbildung nicht nur in Präsenz, sondern auch bei Online-Veranstaltungen eingesetzt werden dürfen.
Kritik auch von der Landtagsopposition
Die Landesregierung werde kleine und mittlere Unternehmen zudem auch weiterhin finanziell unterstützen, wenn sie ihre Beschäftigten bei Lohnfortzahlung für Bildungsmaßnahmen freistelle, sagte Arbeitsministerin Dörte Schall (SPD) in der Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung.
Kritik an den Plänen kam im Plenum von der Opposition. Die CDU-Fraktion sprach von weiterer Belastung für die ohnehin schon gebeutelten Unternehmen. Auch die Freien Wähler warnten wegen der konjunkturellen Lage vor Belastungen für die Betriebe. Die AfD-Fraktion äußerte sich kritisch wegen der geplanten großen Bandbreite für Bildungsurlaub.
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