Parlament
Wichtig für Demos - befriedeter Bezirk um Landtag geändert
Kaum einer kennt den Begriff «befriedeter Bezirk». Aber diese Zone ist für Demonstrationen rund um das Parlament in Mainz nicht unwichtig. Nun wurde der Zuschnitt verändert.
Einstimmig hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung des für Demonstrationen relevanten sogenannten befriedeten Bezirks rund um das Parlamentsgebäude beschlossen. In dem Bezirk kann geprüft werden, ob eine Veranstaltung die Arbeitsfähigkeit des Landtages beeinträchtigen kann. Grundsätzlich sind Demos aber auch hier nicht untersagt.
Einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen sowie der oppositionellen CDU-Fraktion zufolge wird fortan das in der Nähe des Landtags in Mainz gelegene Abgeordnetenhaus in diesen Bezirk einbezogen. In diesem Gebäude haben die Parlamentarier ihre Büros, dort finden auch Sitzungen von Landtagsausschüssen statt.
Größer wird der befriedete Bezirk aber nicht, gleichzeitig wird nämlich das bislang in der Zone liegende Rheinufer herausgenommen. Damit soll auch in Zukunft das Recht auf freie Ausübung des Demonstrationsrechts in unmittelbarer Nähe des Landtags erhalten bleiben.
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