Weiterer Anstieg von Asylklagen erwartet

Mit höheren Flüchtlingszahlen rollen mehr Asylklagen auf die Verwaltungsrichter zu: «Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf einen sprunghaften Anstieg von Asylverfahren im Jahr 2024 vor», teilte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, am Donnerstag in Koblenz mit. 2023 sei die Zahl der asylrechtlichen Verfahren beim landesweit zentral zuständigen Verwaltungsgericht Trier erneut gestiegen und habe mit 4115 Neueingängen erstmals seit 2019 wieder über 4000 gelegen.

Die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängigen Verfahren, für die im Falle eines Rechtsbehelfs das Verwaltungsgericht Trier zuständig sei, hätten sich im dritten Jahr in Folge auf nunmehr 12.330 erhöht und damit mehr als vervierfacht. Sobald das Bamf die Zahl seiner monatlichen Entscheidungen erhöhe, werde dies unweigerlich zu einem weiteren Anstieg der Eingänge beim Verwaltungsgericht führen, hieß es.

Deswegen sei es an der Zeit darüber nachzudenken, eine der beiden im vergangenen Jahr eingezogenen Kammern am Verwaltungsgericht Trier in diesem Jahr wiedereinzurichten. Hierüber würden bereits Gespräche geführt, teilte Broker mit. Die bisherigen Rekord-Eingangszahlen jener Verfahren lagen in den Jahren 2016 und 2017 bei knapp 11 000 und mehr als 14.200 Verfahren.